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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 4. März 2011 · Seiten 6033–6058

Amtliche Sammlung · AS 2011 6035Amtliche Sammlung · AS 2011 6033

Abschnitt I Rückübernahmeverpflichtungen Montenegros

Art. 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger

1. Montenegro rückübernimmt auf Ersuchen der Schweiz und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten jede Person, die im Hoheitsgebiet der Schweiz die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Person Staatsangehörige Montenegros ist.

2. Montenegro rückübernimmt ferner:

(a) minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Schweiz;

(b) Ehepartner der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet Montenegros einzureisen oder sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Schweiz.

3. Montenegro rückübernimmt ferner Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz die Staatsangehörigkeit Montenegros verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung durch die Schweiz zumindest zugesichert wurde.

4. Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch Montenegro stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung Montenegros unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückkehr der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung Montenegros innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Montenegro innerhalb von 14 Kalendertagen kein neues Reisedokument ausgestellt, ist davon auszugehen, dass sie das für die Rückkehr der Person erforderliche und von der zuständigen Schweizer Behörde ausgestellte Dokument (Laissez-passer des EJPD) anerkennt.

5. Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit Montenegros die eines Drittstaats, so berücksichtigt die Schweiz den Willen dieser Person, vom Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden.

Art. 3 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser

1. Montenegro rückübernimmt auf Ersuchen der Schweiz und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die im Hoheitsgebiet der Schweiz die geltenden gesetzlichen Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen,