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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 4. März 2011 · Seiten 6033–6058

Amtliche Sammlung · AS 2011 6044Amtliche Sammlung · AS 2011 6033

(a) Der ersuchte Staat verwendet die Daten nur zu dem in diesem Abkommen

genannten Zweck und unter den Bedingungen des ersuchenden Staates.

(b) Auf Ersuchen teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat mit, wofür er

die Daten verwenden will.

(c) Personendaten dürfen nur an die für die Durchführung dieses Abkommens

zuständigen Behörden übermittelt und nur von diesen verwendet werden. Für die Weitergabe der Daten an andere Stellen ist die vorherige schriftliche Zustimmung des ersuchenden Staates erforderlich.

(d) Der übermittelnde Staat hat sich von der Richtigkeit der zu übermittelnden

Daten sowie von der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit im Hinblick auf den mit der Übermittlung verbundenen Zweck zu überzeugen. Dabei sind nach seinem innerstaatlichen Recht bestehende Einschränkungen für die Datenübermittlung zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass ungenaue Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung unerlaubt war, muss der ersuchte Staat unverzüglich benachrichtigt werden; er hat die Berichtigung oder Löschung der betreffenden Daten vorzunehmen.

(e) Jede Person ist auf ihr Ersuchen hin im Rahmen des innerstaatlichen Rechts

des von ihr angegangenen Staates über die Übermittlung von sie betreffenden Daten sowie über den beabsichtigten Verwendungszweck zu informieren.

(f) Die übermittelten Personendaten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als

dies der Zweck erfordert, zu dem sie übermittelt wurden. Jeder Staat betraut ein geeignetes unabhängiges Organ mit der Aufsicht über die Verwendung der aufbewahrten Daten.

(g) Jeder Staat hat die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugriff,

missbräuchliche Änderungen und unbefugte Weitergabe zu schützen und schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von Personendaten zu führen.

2. Im Zusammenhang mit der Rückübernahme von Personen übermittelte Daten dürfen ausschliesslich Folgendes betreffen:

(a) Personalien der rückzuführenden Person und wenn erforderlich ihrer Fami-

lienangehörigen (z. B. Vorname, Familienname, gegebenenfalls frühere Namen, Übernamen oder Pseudonyme, Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und allfällige frühere Staatsangehörigkeit);

(b) Personalausweis, Reisepass, andere Identitäts- oder Reisepapiere (Nummer,

Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.);

(c) sonstige Informationen wie Fingerabdrücke oder Fotografien, die erforder-

lich sind, um die rückzuführende Person zu identifizieren oder die Erfüllung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen zu prüfen;

(d) Zwischenstopps und Reiserouten.