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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 4. März 2011 · Seiten 6033–6058

Amtliche Sammlung · AS 2011 6047Amtliche Sammlung · AS 2011 6033

Durchführungsprotokoll

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement

der Schweizerischen Eidgenossenschaft

und

das Ministerium des Innern und der öffentlichen Verwaltung Montenegros,

im Folgenden «die Vertragsparteien»,

haben aufgrund von Artikel 19 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden «das Abkommen»)

Folgendes vereinbart:

Art. 1 Dokumente, die als Nachweis der Staatsangehörigkeit gelten

Im Rahmen der Durchführung des Abkommens gelten folgende Dokumente als Nachweis der Staatsangehörigkeit:

a) wenn die Schweizerische Eidgenossenschaft der ersuchte Staat ist:

– Schweizer Reisepässe jeder Art,

– nationale Personalausweise;

b) wenn der ersuchte Staat Montenegro ist:

– nach dem 5. Mai 2008 ausgestellte Reisedokumente jeder Art,

– nach dem 5. Mai 2008 ausgestellte nationale Personalausweise.

Art. 2 Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit

dienen

Im Rahmen der Durchführung des Abkommens dienen folgende Dokumente als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit:

– Fotokopien der in Artikel 1 dieses Durchführungsprotokolls oder der im Folgenden aufgeführten Dokumente;

– Dokumente, die die Angehörigkeit zur Armee oder zur Polizei nachweisen;

– Seefahrtsbücher;

– Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, in denen die Staatsangehörigkeit erwähnt wird oder aus denen sie klar hervorgeht;

– Führerscheine;

– Geburtsurkunden;