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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 4. März 2011 · Seiten 6033–6058

Amtliche Sammlung · AS 2011 6046Amtliche Sammlung · AS 2011 6033

von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gelten.

Abschnitt VIII Schlussbestimmungen

Art. 20 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung

1. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäss ihrem jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.

2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der im ersten Absatz genannten Verfahren notifiziert haben.

3. Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen schweizerischen und jugoslawischen Staatsangehörigen, unterzeichnet in Bern am 3. Juli 19976.

4. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

5. Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens durch amtliche Notifikation an die andere Vertragspartei aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit vorübergehend in Bezug auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung wird am zweiten Tag nach dem Tag der Notifikation wirksam.

6. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation ausser Kraft.

Geschehen zu Podgorica am 4. März des Jahres 2011 in je zwei Urschriften in deutscher, montenegrinischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des vorliegenden Abkommens wird der englische Text verwendet.

Für die Für

Schweizerische Eidgenossenschaft: Montenegro:

Erwin Hofer Ivan Brajović

6 AS 2004 3579, 2008 1737, 2010 1685