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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 4. März 2011 · Seiten 6033–6058

Amtliche Sammlung · AS 2011 6048Amtliche Sammlung · AS 2011 6033

– vom ersuchenden Staat vorgewiesene Ergebnisse eines DNA-Tests;

– von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates abgenommene Fin-

gerabdrücke;

– von den betreffenden Personen oder verlässlichen Zeugen abgegebene nach-

prüfbare Erklärungen, die von den zuständigen Behörden amtlich erhoben wurden;

– jedes sonstige amtliche Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsange-

hörigkeit der betreffenden Person festzustellen.

Wenn Montenegro der ersuchte Staat ist, dienen folgende Dokumente als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit:

– Reisepässe jeder Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sam-

melpässe einschliesslich Kinderpässen), die von den zuständigen Behörden Montenegros zwischen dem 27. April 1992 und dem 5. Mai 2008 ausgestellt wurden und Fotokopien davon;

– Personalausweise jeder Art, die von den zuständigen Behörden Montenegros

zwischen dem 27. April 1992 und dem 5. Mai 2008 ausgestellt wurden und Fotokopien davon.

Art. 3 Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der

Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten

– Einreise-/Ausreisestempel oder ähnliche Vermerke mit Datum im Reise-

dokument der betreffenden Person sowie sonstige Beweise für die Einreise/Ausreise (z. B. Fotografien);

– mit Namen versehene Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeder

Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge, Kreditkartenbelege usw.), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person an einem bestimmten Datum im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;

– mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-,

Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person an einem bestimmten Datum im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht;

– förmliche Bescheinigungen (z. B. Verträge, Belege) eines Reisebegleiters

oder eines Reisebüros, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person an einem bestimmten Datum ihre Dienste in Anspruch genommen hat.