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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 4. März 2011 · Seiten 6033–6058

Amtliche Sammlung · AS 2011 6045Amtliche Sammlung · AS 2011 6033

Art. 17 Unberührtheitsklausel

1. Dieses Abkommen lässt die Rechte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Schweiz und Montenegros unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus:

– dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 19674 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;

– den internationalen Übereinkommen, nach denen der für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Staat bestimmt wird;

– der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

– dem Übereinkommen vom 10. Dezember 19845 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;

– internationalen Übereinkommen über die Auslieferung;

– multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.

2. Dieses Abkommen steht der Rückkehr einer Person aufgrund anderer formeller Vereinbarungen nicht entgegen.

Abschnitt VII Durchführung und Anwendung

Art. 18 Expertentreffen

Die Vertragsparteien führen auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien Expertentreffen über die Anwendung dieses Abkommens durch.

Art. 19 Durchführungsprotokoll

Die Vertragsparteien schliessen ein Durchführungsprotokoll ab mit Bestimmungen über:

(a) die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;

(b) die Voraussetzungen für die begleitete Rückkehr, einschliesslich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;

(c) zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die als Nachweis oder Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit oder für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, Staatenlosen oder

4 SR 0.142.301

5 SR 0.105