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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 4. März 2011 · Seiten 6033–6058

Amtliche Sammlung · AS 2011 6049Amtliche Sammlung · AS 2011 6033

Art. 4 Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfüllung der

Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser gelten

– Förmliche Erklärung der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren;

– von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgefunden wurde;

– Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden;

– Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.;

– Erklärung der betreffenden Person.

Art. 5 Dokumente, die als Nachweis oder Anscheinsbeweis für die Erfül-

lung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen

Republik Jugoslawien gelten

a) Dokumente, die als Nachweis gelten:

– Von der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;

– von Montenegro, der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro, der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien oder der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte amtliche Dokumente oder Fotokopien davon mit Angabe des Geburtsorts und/oder des ständigen Aufenthaltsorts gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens.

b) Dokumente, die als Anscheinsbeweis gelten:

– Sonstige Dokumente oder Bescheinigungen – oder Fotokopien davon – mit Hinweisen auf den Geburtsort und/oder den ständigen Aufenthaltsort im Hoheitsgebiet Montenegros;

– förmliche Erklärung der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.

Art. 6 Weitere Dokumente

1. Erachtet der ersuchende Staat andere, nicht in den Artikeln 1–5 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführte Dokumente zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person für nützlich, so können diese dem ersuchten Staat zusammen mit dem Rückübernahmegesuch zugestellt werden.