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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)

Dokument vom 4. März 2011 · Seiten 6033–6058

Amtliche Sammlung · AS 2011 6051Amtliche Sammlung · AS 2011 6033

Art. 11 Zuständige Behörden

1. Die mit der Durchführung dieses Abkommens betrauten zuständigen Behörden sind:

a) für Montenegro:

Für die Rückübernahme

Ministerium des Innern und der öffentlichen Verwaltung

Bereich für administrative und innere Angelegenheiten

Abteilung für Ausländer, Migration, Visa und Rückübernahme

Bulevar Svetog Petra Cetinjskog br. 22

20000 Podgorica

Für die Durchbeförderung

Polizeidirektion

Bereich Grenzpolizei

Abteilung für Ausländer und Bekämpfung illegaler Migration

Bulevar Svetog Petra Cetinjskog br. 22

20000 Podgorica;

b) für die Schweiz:

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bundesamt für Migration

Quellenweg 6

3003 Bern-Wabern.

2. Die detaillierten Angaben zu den zuständigen Behörden und allfällige Änderungen in Bezug auf die zuständigen Behörden oder deren detaillierte Angaben werden der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei direkt und unverzüglich mitgeteilt.

Art. 12 Rückübernahme- und Durchbeförderungsverfahren

1. Die Rückübernahme und die Durchbeförderung erfolgt an folgenden Grenzübergangsstellen:

а) für Montenegro: der internationale Flughafen von Podgorica, die Grenzübergangsstelle Debeli brijeg;

b) für die Schweiz: die internationalen Flughäfen Zürich-Kloten, Genf-Cointrin und Basel-Mülhausen-Freiburg sowie die Grenzübergangsstelle St. Margrethen.

2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterrichten einander direkt und unverzüglich über allfällige Änderungen in der Liste der Grenzübergangsstellen in Absatz 1.