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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot. und Verständigungsvereinbarung)

Dokument vom 24. Februar 2011 · Seiten 4509–4532

Amtliche Sammlung · AS 2012 4510Amtliche Sammlung · AS 2012 4509

(b) in der Schweiz:

die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinne und andere Einkünfte),

(im Folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet).

4. Das Abkommen gilt nicht für an der Quelle erhobene Steuern auf Lotteriegewinnen.

5. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.

Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

(a) bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft;

(b) bedeutet der Ausdruck «Singapur» die Republik Singapur und umfasst, im geografischen Sinne verwendet, ihr Hoheitsgebiet, die Binnen- und die Hoheitsgewässer sowie die ausserhalb der Hoheitsgewässer liegenden Meeresgebiete, die nach seinem nationalen Recht, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, als Gebiete bezeichnet sind oder künftig bezeichnet werden, innerhalb derer Singapur Hoheitsrechte oder Gerichtsbarkeit hinsichtlich des Meeres, des Meeresgrundes, des Meeresuntergrundes sowie der Bodenschätze ausüben darf;

(c) umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;

(d) bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

(e) bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaates» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaates» je nach Zusammenhang ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

(f) bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaates betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;

(g) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:

(i) in der Schweiz: der Direktor oder die Direktorin der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder der bevollmächtigte Vertreter oder die bevollmächtigte Vertreterin,