Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot. und Verständigungsvereinbarung)
Dokument vom 24. Februar 2011 · Seiten 4509–4532
Amtliche Sammlung · AS 2012 4530Amtliche Sammlung · AS 2012 4509
3. Zu den Art. 7 und 12
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Vergütungen, die als Entgelt für die Benützung oder das Recht auf Benützung von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen empfangen werden, Unternehmensgewinne im Sinne von Artikel 7 darstellen.
4. Zu Art. 8
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 11 des Abkommens auf Zinsen nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens keine Anwendung findet.
5. Zu Art. 18
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in Artikel 18 erwähnten Einkünfte nicht nur periodische Zahlungen, sondern auch Pauschalzahlungen einschliessen.
6. Zu Art. 26
(a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem Hoheitsgebiet verfügbaren Mittel zur Beschaffung der Informationen eingesetzt hat.
(b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in Artikel 26 vorgesehene Amtshilfe nicht Massnahmen einschliesst, die lediglich der Beweisausforschung dienen («fishing expeditions»).
(c) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Angaben, die die zuständige Behörde des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 26 des Abkommens an die zuständige Behörde des ersuchten Staates zu liefern hat, die nachstehenden umfassen:
(i) den Namen und die Adresse der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) und, sofern verfügbar, weitere Angaben, welche die Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie das Geburtsdatum, den Zivilstand oder die Steuernummer;
(ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;
(iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen, die Erheblichkeit dieser Informationen für das Ersuchen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;
(iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;
(v) die Gründe für die Annahme, dass die ersuchten Informationen der zuständigen Behörde des ersuchten Staates vorliegen oder sich im Besitz oder in der Verfügungsmacht einer Person im ersuchten Staat befinden;
(vi) den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen;
(vii) eine Erklärung, dass der ersuchende Staat alle in seinem Hoheitsgebiet verfügbaren Mittel zur Beschaffung der Informationen eingesetzt hat; und