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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot. und Verständigungsvereinbarung)

Dokument vom 24. Februar 2011 · Seiten 4509–4532

Amtliche Sammlung · AS 2012 4526Amtliche Sammlung · AS 2012 4509

4. Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, die jedoch in keinem Fall so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches Interesse an solchen Informationen hat.

5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen. In der Schweiz verfügen die Steuerbehörden für die Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Absatz ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen. Ist Singapur der ersuchte Vertragsstaat, so stellt es sicher, dass die Steuerbehörden nach innerstaatlichem Recht über die Befugnis verfügen, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen.

Art. 27 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer

Vertretungen

Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen oder konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Vereinbarungen zustehen.

Art. 28 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen tritt am letzten Tag in Kraft, an dem die Vertragsstaaten auf diplomatischem Weg einander darüber notifizieren, dass die letzte der notwendigen Massnahmen getroffen worden ist, um dem Abkommen in der Schweiz und in Singapur Gesetzeskraft zu verleihen; in diesem Fall findet das Abkommen Anwendung:

(a) in der Schweiz:

(i) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Jahres gezahlt oder gutgeschrieben werden,

(ii) hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Jahres beginnen,

(iii) hinsichtlich Artikel 26 auf Anfragen, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens gestellt werden und die Informationen für Steuerperioden betreffen, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Jahres beginnen;