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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot. und Verständigungsvereinbarung)

Dokument vom 24. Februar 2011 · Seiten 4509–4532

Amtliche Sammlung · AS 2012 4523Amtliche Sammlung · AS 2012 4509

die unmittelbar oder im Abzugsweg bezahlte schweizerische Steuer auf die für die Einkünfte dieser ansässigen Person zu zahlende singapurische Steuer an. Sind diese Einkünfte Dividenden, die eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft an eine in Singapur ansässige Gesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar über 10 Prozent des Aktienkapitals der erstgenannten Gesellschaft verfügt, so wird bei der Anrechnung die von der erstgenannten Gesellschaft auf ihrem Gewinn zu entrichtende schweizerische Steuer berücksichtigt.

(b) Bezieht eine in Singapur ansässige Person Einkünfte aus der Schweiz, so

befreit Singapur diese Einkünfte von der Steuer in Singapur, wenn die im singapurischen «Income Tax Act» vorgesehenen Befreiungsvoraussetzungen für ausserhalb von Singapur bezogene Einkünfte erfüllt sind.

2. In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

(a) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach diesem

Abkommen in Singapur besteuert werden können, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b, diese Einkünfte von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Auf Gewinne im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 findet diese Befreiung indessen nur Anwendung, wenn die tatsächliche Besteuerung solcher Gewinne in Singapur nachgewiesen wird.

(b) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder

Lizenzgebühren, die nach Artikel 10, 11 oder 12 in Singapur besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:

(i) in der Anrechnung der nach Artikel 10, 11 oder 12 in Singapur erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Singapur besteuert werden können;

(ii) in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer; oder

(iii) in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Singapur erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.

Die Schweiz bestimmt die Art der Entlastung nach den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und ordnet das Verfahren.

(c) Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden einer in Singa-

pur ansässigen Gesellschaft vereinnahmt, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigun-