Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot. und Verständigungsvereinbarung)
Dokument vom 24. Februar 2011 · Seiten 4509–4532
Amtliche Sammlung · AS 2012 4531Amtliche Sammlung · AS 2012 4509
(viii) irgendwelche weitere Informationen, die der Ausführung des Ersuchens dienen können.
Während dieser Buchstabe wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Unterabsätze (i) bis (viii) so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
(d) Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass Artikel 26 die Vertragsparteien nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.
(e) Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass im Fall des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchenden Staat übermittelt werden. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmung dazu dient, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezweckt, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Singapur, am 24. Februar 2011, im Doppel in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Singapur:
Jörg Alois Reding Moses Lee