Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot. und Verständigungsvereinbarung)
Dokument vom 24. Februar 2011 · Seiten 4509–4532
Amtliche Sammlung · AS 2012 4529Amtliche Sammlung · AS 2012 4509
Protokoll
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Singapur haben anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, das heute zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur abgeschlossen wurde, vereinbart, dass die folgenden Bestimmungen einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden.
1. Zu den Art. 4 und 19
Der Ausdruck «Körperschaft des öffentlichen Rechts» bedeutet eine Körperschaft, die aufgrund eines Gesetzes eines Vertragsstaates oder einer politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft dieses Staates errichtet worden ist und Funktionen ausübt, die sonst von diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder der lokalen Körperschaft ausgeübt werden.
Die zuständige Behörde eines Vertragsstaates bestätigt der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates auf Anfrage, dass ein bestimmter Rechtsträger eine Körperschaft des öffentlichen Rechts des erstgenannten Vertragsstaates ist.
2. Zu Art. 7
Hinsichtlich Artikel 7 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, soweit ein Unternehmen eines Vertragsstaates im anderen Staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte Güter oder Waren verkauft oder eine andere Geschäftstätigkeit ausübt, die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht aufgrund des vom Unternehmen bezogenen Gesamtbetrags ermittelt werden, sondern nur aufgrund des Teils der Gesamteinkünfte, der der Betriebsstätte für ihre effektive Tätigkeit bei diesen Verkäufen oder Geschäften zugerechnet werden kann.
Hat ein Unternehmen bei Verträgen über die Überwachung, Lieferung oder Montage oder den Bau gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Anlagen oder öffentliche Einrichtungen eine Betriebsstätte, so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht aufgrund der gesamten Summe des Vertrags ermittelt, sondern nur aufgrund des Vertragsteils, der tatsächlich durch die Betriebsstätte im Staat, in dem diese liegt, erfüllt wird.
Die Gewinne, die auf den Teil des Vertrags entfallen, der durch den Hauptsitz des Unternehmens erfüllt wird, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist4.
4 Nachträgliche Ergänzung gemäss englischer Originalfassung.