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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot. und Verständigungsvereinbarung)

Dokument vom 24. Februar 2011 · Seiten 4509–4532

Amtliche Sammlung · AS 2012 4527Amtliche Sammlung · AS 2012 4509

(b) in Singapur:

(i) hinsichtlich der zu zahlenden Steuern für Veranlagungsjahre, die am oder nach dem 1. Januar des zweiten Kalenderjahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls beginnen,

(ii) hinsichtlich Artikel 26 auf Anfragen, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens gestellt werden und die Informationen für zu zahlende Steuern für Veranlagungsjahre betreffen, die am oder nach dem 1. Januar des zweiten Kalenderjahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls beginnen.

2. Das am 25. November 19753 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist für alle unter dieses Abkommen fallenden Fälle nicht mehr anwendbar ab dem Zeitpunkt, an dem das vorliegende Abkommen anwendbar wird.

3. Ungeachtet von Absatz 2 bleiben Zinsen oder Lizenzgebühren von der singapurischen Steuer befreit und gewährt die Schweiz auf Antrag eine Entlastung für 10 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen beziehungsweise eine Entlastung für 5 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens, wenn:

(a) Zinsen, die aus Singapur stammen und an eine in der Schweiz ansässige Person aufgrund eines Darlehens oder eines anderen Schuldverhältnisses gezahlt werden, das vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens von der zuständigen Behörde von Singapur nach Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens vom 25. November 1975 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt worden ist;

(b) Lizenzgebühren, die aus Singapur stammen und an eine in der Schweiz ansässige Person gezahlt werden, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens von der zuständigen Behörde von Singapur nach Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens vom 25. November 1975 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt worden sind.

Die Bestimmungen von Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens finden sinngemäss Anwendung.

Art. 29 Kündigung

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahrs kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen keine Anwendung mehr:

3 AS 1977 118