Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot. und Verständigungsvereinbarung)
Dokument vom 24. Februar 2011 · Seiten 4509–4532
Amtliche Sammlung · AS 2012 4522Amtliche Sammlung · AS 2012 4509
Art. 21 Andere Einkünfte
1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
2. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anwendbar.
3. Ungeachtet von Absatz 1 können Entnahmen durch eine in der Schweiz ansässige Person von ihrem «Supplementary Retirement Scheme»-Konto nach Artikel 10L des singapurischen Einkommensteuergesetzes (Kapitel 134) (überarbeitete Auflage von 2008) nur in Singapur besteuert werden, und Zahlungen aus einem individuellen Vorsorgeplan, der mit anerkannten Formen der beruflichen Vorsorge nach Artikel 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19822 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vergleichbar ist, an eine in Singapur ansässige Person können nur in der Schweiz besteuert werden.
Art. 22 Überweisungsvorbehalt
1. Wenn nach diesem Abkommen (mit oder ohne andere Bedingungen) Einkünfte aus schweizerischen Quellen in der Schweiz von der Besteuerung befreit sind oder nur zu einem ermässigten Satz besteuert werden können und diese Einkünfte nach der in Singapur geltenden Gesetzgebung dort nicht mit dem vollen Betrag, sondern nur mit dem Betrag steuerpflichtig sind, der nach Singapur überwiesen oder dort bezogen wird, so gilt die nach diesem Abkommen in der Schweiz zu gewährende Steuerbefreiung oder Steuerermässigung nur für die nach Singapur überwiesenen oder dort bezogenen Beträge.
2. Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als könne er angewendet werden, wenn Singapur Einkünfte im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b, die von ausserhalb Singapur bezogen werden, von der Besteuerung befreit. In diesem Fall gilt die nach diesem Abkommen in der Schweiz zu gewährende Steuerbefreiung oder Steuerermässigung für den ganzen Betrag der Einkünfte aus Quellen in der Schweiz, der in Singapur von der Steuer befreit ist.
Art. 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung
1. In Singapur wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
(a) Bezieht eine in Singapur ansässige Person Einkünfte aus der Schweiz und können diese Einkünfte nach diesem Abkommen in Singapur besteuert werden, so rechnet Singapur, nach Massgabe seiner Gesetzgebung über die Anrechnung der in einem anderen Land als Singapur zu zahlenden Steuer,