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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 188Amtliche Sammlung · AS 2013 135

Schweizer Finanzinstitut bezüglich gewisser kontrollierter Tätigkeiten auf diese Anfrage antworten.

30. Artikel 31 nimmt Non-Realtime-Werbungen eines ausländischen Anbieters von ausserhalb des UK an ehemals ausländische Kunden aus, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäss den Bestimmungen dieser Ausnahmeregelung muss der Anbieter seinen Sitz im Ausland haben und mit einer Person kommunizieren, die zu seinen Kunden zählt oder bis vor kurzem dazu zählte, als diese Person noch ausserhalb des UK wohnhaft war.

Ein Schweizer Finanzinstitut kann jede Person anschreiben, für die es zu irgendeinem Zeitpunkt in den vergangenen zwölf Monaten Geschäfte getätigt hat, als der Kunde noch ausserhalb des UK wohnhaft war. «Geschäfte getätigt» bedeutet hier, dass das Finanzinstitut eine Transaktion durchgeführt oder die Durchführung einer Transaktion arrangiert hat, Custody-Dienstleistungen ausgeführt oder den Kunden in Bezug auf Anlagen beraten hat. Dies kann über den Postweg, über E-Mail oder Fax erfolgt sein.

Für im UK wohnhafte Kunden können andere Ausnahmeregelungen zur Anwendung gebracht werden. Beispielsweise gilt Artikel 33 für erfahrene Investoren (sophisticated investors siehe Paragraph 31(b) unten).

31. In Bezug auf die Durchführung einer unaufgeforderten Realtime-Werbung kann sich ein ausländischer Anbieter entweder auf Artikel 32 oder Artikel 33 stützen:

a) Artikel 32 sieht eine Ausnahme vor für unaufgeforderte Realtime-Werbung von ausländischen Anbietern an Personen, die zuvor im Ausland waren und zu diesem Zeitpunkt zu den Kunden des Finanzinstituts gehörten. Diese Regelung hängt von gewissen Bedingungen ab, einschliesslich in einem weiteren Sinne davon, ob der Kunde vernünftigerweise erwarten kann, zum Thema der Werbung kontaktiert zu werden.

Ein Schweizer Finanzinstitut kann jede Person telefonisch kontaktieren, mit der es zum Zeitpunkt, als diese Person ausserhalb des UK lebte, Geschäfte tätigte, wenn diese Person vernünftigerweise erwarten kann, hinsichtlich der Werbung kontaktiert zu werden, und wenn diese Person bei einer früheren Gelegenheit durch das Finanzinstitut unter anderem darüber in Kenntnis gesetzt wurde:

– dass die Schutzbestimmungen des FSMA hinsichtlich unaufgeforderter Realtime-Werbung und jeder daraus resultierenden Anlagetätigkeit nicht zur Anwendung kommen; und

– ob ein Schlichtungs- oder Entschädigungsplan auf eine Transaktion Anwendung findet, die sich aus der Mitteilung ergibt.

b) Artikel 33 ist eine Ausnahmeregelung für erfahrene Investoren (sophisticated investors) und kommt allgemein ausgedrückt dann zur Anwendung, wenn der ausländische Anbieter:

i) hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass der Empfänger über ausreichend Wissen und Erfahrung verfügt, um die Risiken im Zusammenhang mit der kontrollierten Tätigkeit zu verstehen, auf die sich die Finanzwerbung bezieht;