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Fernmeldegesetz (FMG)

Dokument vom 22. März 2019 · Seiten 6159–6182

Amtliche Sammlung · AS 2020 6160Amtliche Sammlung · AS 2020 6159

cbis. öffentlicher Telefondienst: Fernmeldedienst zur Sprachübertragung in Echtzeit mittels eines oder mehrerer Adressierungselemente, die in einem nationalen oder internationalen Nummerierungsplan dafür vorgesehen sind;

cter. Mehrwertdienst: Dienstleistung, die über einen Fernmeldedienst erbracht und den Kundinnen und Kunden von ihrer Anbieterin von Fernmeldediensten zusätzlich zu Fernmeldediensten in Rechnung gestellt wird;

dbisund dter. Aufgehoben

f. Adressierungselement: Abfolge von Ziffern, Buchstaben oder Zeichen oder andere Informationen zur Identifikation von Personen, Computerprozessen, Maschinen, Geräten oder Fernmeldeanlagen, die an einem fernmeldetechnischen Kommunikationsvorgang beteiligt sind;

g. Verzeichnisdaten: Angaben, die eine Kundin oder einen Kunden in Bezug auf ein individuell zugewiesenes Adressierungselement identifizieren oder kennzeichnen und die für die Veröffentlichung eines Verzeichnisses bestimmt oder für die Erbringung eines Fernmeldedienstes erforderlich sind;

Einfügen in das 2. Kapitel

Art. 3a Evaluationsbericht

1Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung alle drei Jahre Bericht über:

a. die Entwicklung der flächendeckenden schweizweiten Investitionen;

b. die Entwicklung der Grundversorgung;

c. die Qualität und die Preise der angebotenen Fernmeldedienste;

d. die Entwicklung des Netzwettbewerbs;

e. die Kosten und die Gewährung des Zugangs zu den Teilnehmeranschlüssen, unabhängig von der diesen Anschlüssen zugrunde liegenden Technologie.

2Bei Bedarf stellt der Bundesrat der Bundesversammlung Anträge zur Förderung des wirksamen Wettbewerbs.

Art. 4 Registrierung von Anbieterinnen von Fernmeldediensten

1Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) registriert Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die eine der folgenden für die Erbringung von Fernmeldediensten bestimmten Ressourcen nutzen:

a. Funkfrequenzen, deren Nutzung eine Konzession voraussetzt;

b. Adressierungselemente, die auf nationaler Ebene verwaltet werden.

2Registrierte Anbieterinnen dürfen die Nutzung von Ressourcen nach Absatz 1 anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten nur dann gestatten, wenn diese sich vorgängig registriert haben.

3Das BAKOM führt und veröffentlicht eine Liste der registrierten Anbieterinnen und der von diesen angebotenen Fernmeldedienste.