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Fernmeldegesetz (FMG)

Dokument vom 22. März 2019 · Seiten 6159–6182

Amtliche Sammlung · AS 2020 6174Amtliche Sammlung · AS 2020 6159

Art. 39a Finanzierung von begleitenden Massnahmen

Der Bundesrat kann einen Teil des Erlöses aus den Konzessionsgebühren nach Artikel 39 für begleitende Massnahmen wie Forschung und Erhebungen im Zusammenhang mit funkbasierten Technologien verwenden.

Art. 40 Abs. 1 Bst. a, b und d sowie 1bis

1Die zuständige Behörde erhebt kostendeckende Verwaltungsgebühren für ihre Verfügungen und Leistungen, insbesondere für:

a. die Aufsicht über die Anbieterinnen von Fernmeldediensten;

b. Entscheidungen über den Zugang, die Bereitstellung von Verzeichnisdaten, die Interoperabilität und die Mitbenutzung von Anlagen;

d. die Erteilung, Änderung und Aufhebung von Grundversorgungs- und Funkkonzessionen, die Aufsicht darüber sowie die Registrierung zur Frequenznutzung;

1bisKeine Verwaltungsgebühren im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d und e werden erhoben für Funkkonzessionen, die der Armee, dem Zivilschutz, dem Grenzwachtcorps, der Polizei, der Feuerwehr, den ausschliesslich im öffentlichen Interesse tätigen Schutz- und Rettungsdiensten sowie den zivilen Führungsstäben erteilt werden.

Art. 41 Festlegung und Erhebung der Abgaben

Der Bundesrat regelt die Abgabenerhebung; er legt die Einzelheiten der Finanzierung der Grundversorgung, die Funkkonzessionsgebühren und die Verwaltungsgebühren fest.

Gliederungstitel vor Art. 43

7. Kapitel: Fernmeldegeheimnis, Datenschutz sowie Kinder- und Jugendschutz

Art. 45a Sachüberschrift und Abs. 1

Unlautere Werbung

1Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten bekämpfen unlautere Werbung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben o, u und v des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 19868 gegen den unlauteren Wettbewerb.

8 SR 241