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Fernmeldegesetz (FMG)

Dokument vom 22. März 2019 · Seiten 6159–6182

Amtliche Sammlung · AS 2020 6168Amtliche Sammlung · AS 2020 6159

Armee und des Zivilschutzes ergeben; es arbeitet mit der zuständigen Stelle der Armee zusammen.

3Er kann der Armee bei einem Truppenaufgebot für die Dauer des Einsatzes zusätzliche freie oder bereits konzessionierte Frequenzen zuteilen.

Art. 28 Verwaltung von Adressierungselementen

1Das BAKOM verwaltet die Adressierungselemente, deren Verwaltung auf nationaler Ebene zu erfolgen hat. Es sorgt dafür, dass genügend Adressierungselemente vorhanden sind; dabei berücksichtigt es die technische Entwicklung und die internationale Harmonisierung.

2Der Bundesrat bestimmt, welche Adressierungselemente vom BAKOM verwaltet werden müssen.

3Er kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Inhaberinnen und Inhabern von Adressierungselementen und Dritten ein zwingendes alternatives Verfahren vorschreiben. Er regelt das Verfahren, seine Folgen und seine Auswirkungen auf das zivilrechtliche Verfahren, insbesondere den Stillstand der Verjährung und die Beweislast. Vorbehalten sind Zivilklagen der Inhaberinnen und Inhaber von Adressierungselementen und Dritter.

4Niemand hat Anspruch auf ein bestimmtes Adressierungselement. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

5Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen die Nummernportabilität sicher.

6Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Verwaltung von Adressierungselementen, insbesondere über:

a. die Zuteilung, die Nutzung, die Sperrung, die Übertragung und den Widerruf;

b. den Erlass der Nummerierungspläne;

c. die Übertragung der Verwaltung an Dritte, die Beendigung der delegierten Tätigkeit sowie die Aufsicht über diese;

d. die Unterzuteilung;

e. die Nummernportabilität.

Art. 28a Übertragung der Verwaltung von Adressierungselementen an Dritte

1Das BAKOM kann die Verwaltung bestimmter Adressierungselemente in besonderen Fällen Dritten übertragen.

2Es wählt die Dritten aufgrund eines Ausschreibungs- oder eines Einladungsverfahrens aus. Liegen wichtige Gründe vor, so bestimmt es diese direkt.

3Führt das Ausschreibungs- oder das Einladungsverfahren zu keinen geeigneten Bewerbungen oder können die Beauftragten ihre Pflichten nicht mehr erfüllen, so kann das BAKOM Dritte verpflichten, die Aufgabe wahrzunehmen. Diese können für ihre Tätigkeit Preise verlangen, die die relevanten Kosten decken und die Erzielung eines angemessenen Gewinns erlauben.