Fernmeldegesetz (FMG)
Dokument vom 22. März 2019 · Seiten 6159–6182
Amtliche Sammlung · AS 2020 6167Amtliche Sammlung · AS 2020 6159
d. rechtliches Gehör (Art. 30 und 31 VwVG);
e. Eröffnung und Begründung von Verfügungen (Art. 34 und 35 VwVG).
4Zwischenverfügungen im Verfahren betreffend die öffentliche Ausschreibung sind nicht selbstständig durch Beschwerde anfechtbar.
Art. 24a
Aufgehoben
Art. 24d Übertragung der Konzession und Zusammenarbeit zwischen
Konzessionärinnen
1Konzessionen sind ganz oder teilweise übertragbar.
2Übertragungen sind nur mit vorgängiger Zustimmung der Konzessionsbehörde zulässig. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn:
a. die Konzessionsvoraussetzungen nach Artikel 23 nicht eingehalten werden; oder
b. die störungsfreie und effiziente Frequenznutzung nicht gewährleistet ist.
3Die Konzessionsbehörde kann für einzelne Frequenzbereiche Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis vorsehen, wenn eine störungsfreie und effiziente Frequenznutzung voraussichtlich weiterhin gewährleistet ist und wenn der wirksame Wettbewerb dadurch weder beseitigt noch erheblich beeinträchtigt wird. Übertragungen, die keiner Zustimmung bedürfen, müssen der Konzessionsbehörde vorgängig gemeldet werden.
4Wurde die Konzession von der ComCom erteilt, so ist Absatz 2 sinngemäss auf den wirtschaftlichen Übergang der Konzession anwendbar. Ein wirtschaftlicher Übergang liegt vor, wenn ein Unternehmen nach den kartellrechtlichen Bestimmungen die Kontrolle über die Konzessionärin erlangt.
5Nutzen Inhaberinnen von Konzessionen, die von der ComCom erteilt wurden, Bestandteile von Funknetzen gemeinsam, so müssen sie dies der ComCom vorgängig melden. Eine gemeinsame Frequenznutzung bedarf der Zustimmung nach Absatz 2.
Art. 24f Abs. 1
1Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gibt das BAKOM Auskunft über Name und Adresse der Konzessionärin, den Konzessionsgegenstand, die Rechte und Pflichten aus der Konzession, die Frequenzzuteilungen sowie die Sendestandorte.
Art. 25 Abs. 1bisund 3
1bisEs erlässt den nationalen Frequenzzuweisungsplan. Dabei trägt es in angemessener Weise den Frequenzbedürfnissen Rechnung, die sich aus den Aufgaben der