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Fernmeldegesetz (FMG)

Dokument vom 22. März 2019 · Seiten 6159–6182

Amtliche Sammlung · AS 2020 6165Amtliche Sammlung · AS 2020 6159

Telefondienstes übermittelten Änderungen aktualisieren oder löschen. Der Bundesrat kann Vorschriften über die Bearbeitung der Verzeichnisdaten erlassen.

5Die Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritte beiziehen.

6Der Bundesrat kann die Anwendung der Vorschriften dieses Artikels auf andere Fernmeldedienste ausdehnen, die öffentlich zugänglich sind und verbreitet genutzt werden.

Art. 21a Abs. 1, 2 erster Satz und 3 zweiter Satz

1Die Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes müssen sicherstellen, dass alle Benutzerinnen und Benutzer miteinander kommunizieren können (Interoperabilität).

2Der Bundesrat kann die Verpflichtung nach Absatz 1 auf andere Fernmeldedienste ausdehnen, die öffentlich zugänglich sind und verbreitet genutzt werden. ...

3... Für Streitigkeiten über die Bedingungen der Interkonnektion gelten die Artikel 11a Absätze 1 und 3 sowie 11b sinngemäss. ...

Art. 21b

Aufgehoben

Art. 22 Nutzung des Funkfrequenzspektrums

1Das Funkfrequenzspektrum darf unter Einhaltung der Nutzungsvorschriften frei genutzt werden.

2Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Nutzung bestimmter Frequenzen nur zulässig ist:

a. mit einer Konzession des BAKOM oder, in den Fällen nach Artikel 22a, der ComCom;

b. nach einer Meldung an das BAKOM;

c. mit einem Fähigkeitszeugnis.

3Einschränkungen nach Absatz 2 sieht er nur vor:

a. zur Vermeidung funktechnischer Störungen;

b. zur Gewährleistung der technischen Qualität von Fernmeldediensten und anderen Funkanwendungen;

c. zur Sicherstellung der effizienten Nutzung des Funkfrequenzspektrums; oder

d. in Fällen, in denen andere Erlasse oder Staatsverträge vorsehen, dass das Frequenzspektrum nur mit einer Genehmigung der zuständigen Behörde genutzt werden darf.

4Für diejenigen Frequenzbereiche, für deren Zuteilung die Armee oder der Zivilschutz gemäss dem nationalen Frequenzzuweisungsplan zuständig ist, sieht der Bundesrat keine Einschränkungen nach Absatz 2 vor.