Fernmeldegesetz (FMG)
Dokument vom 22. März 2019 · Seiten 6159–6182
Amtliche Sammlung · AS 2020 6176Amtliche Sammlung · AS 2020 6159
Art. 48a Sicherheit
1Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten bekämpfen die unbefugte Manipulation von Fernmeldeanlagen durch fernmeldetechnische Übertragungen. Sie sind berechtigt, zum Schutz der Anlagen Verbindungen umzuleiten oder zu verhindern sowie Informationen zu unterdrücken.
2Zum Schutz vor Gefahren, zur Vermeidung von Schäden und zur Minimierung von Risiken kann der Bundesrat Bestimmungen über die Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten erlassen, insbesondere bezüglich:
a. Verfügbarkeit;
b. Betrieb;
c. Sicherstellung von redundanten Infrastrukturen;
d. Meldung von Störungen;
e. Nachvollziehbarkeit von Vorgängen;
f. Umleitung oder Verhinderung von Verbindungen sowie Unterdrückung von Informationen nach Absatz 1.
Art. 52 Abs. 1 Bst. a–d
1Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer:
a. Aufgehoben
b. das Frequenzspektrum benutzt:
1. ohne die erforderliche Konzession,
2. ohne die erforderliche vorgängige Meldung,
3. ohne Inhaberin oder Inhaber des erforderlichen Fähigkeitszeugnisses zu sein, oder
4. im Widerspruch zu den Nutzungsvorschriften oder zur Konzession;
c. Adressierungselemente, die auf nationaler Ebene verwaltet werden, in Betrieb nimmt, ohne dazu berechtigt zu sein;
d. Fernmeldeanlagen, die den Vorschriften nicht entsprechen, importiert, anbietet, auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt;
Art. 58 Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. e
2Stellt das BAKOM eine Rechtsverletzung fest, so kann es:
e. der Inhaberin oder dem Inhaber das Fähigkeitszeugnis entziehen oder ihr oder ihm Auflagen machen.
Art. 59 Abs. 1 und 2
1Die diesem Gesetz unterstellten Personen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde die Auskünfte zu erteilen, die für den Vollzug und die Evaluation notwendig sind.