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Fernmeldegesetz (FMG)

Dokument vom 22. März 2019 · Seiten 6159–6182

Amtliche Sammlung · AS 2020 6161Amtliche Sammlung · AS 2020 6159

4Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Registrierung.

Art. 5 Nach ausländischem Recht organisierte Anbieterinnen

von Fernmeldediensten

Die zuständige Behörde kann nach ausländischem Recht organisierten Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Nutzung von Funkfrequenzen oder Adressierungselementen nach Artikel 4 Absatz 1 untersagen, wenn kein Gegenrecht gewährt wird. Vorbehalten bleiben entgegenstehende internationale Verpflichtungen.

Art. 6 Anbieterinnen von Fernmeldediensten mit Sitz oder Niederlassung

in der Schweiz

Anbieterinnen von Fernmeldediensten mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz müssen:

a. die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die branchenüblichen Arbeitsbedingungen gewährleisten;

b. eine angemessene Anzahl Ausbildungsplätze für Lernende in der beruflichen Grundbildung anbieten.

Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. a–c

1Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen in folgenden Formen Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten gewähren:

a. den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zur Nutzung des gesamten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung;

b. und c. Aufgehoben

Art. 11a Abs. 1 erster Satz

1Einigen sich die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nicht innerhalb von drei Monaten über die Bedingungen des Zugangs, so verfügt die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) diese auf Gesuch einer Partei und auf Antrag des BAKOM. ...

Art. 12a Transparenz- und Informationspflichten

1Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen gewährleisten, dass ihre Preise für die Kundinnen und Kunden transparent sind.

2Sie informieren die Öffentlichkeit über die Qualität der von ihnen angebotenen Fernmeldedienste.

3Der Bundesrat legt fest, welche Angaben die Anbieterinnen veröffentlichen müssen.