Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (mit Anhang)
Dokument vom 25. Februar 2019 · Seiten 6451–6490
Amtliche Sammlung · AS 2020 6458Amtliche Sammlung · AS 2020 6451
der Bürgerinnen und Bürger
c) Artikel 24, soweit dieser für Schweizer Staatsangehörige und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs gilt.
3. In der Schweiz wird die Ein- und Ausreise von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs und ihren Familienangehörigen entsprechend der Schengen-Assoziierung der Schweiz geregelt. Einzig falls die Schweiz aufgrund ihrer Schengen-Assoziierung verpflichtet sein sollte, andere als die in Artikel 1 von Anhang I zum FZA genannten Dokumente zu verlangen, kann das Vereinigte Königreich von Schweizer Staatsangehörigen für die Einreise in und die Ausreise aus dem Vereinigten Königreich die gleichen Dokumente verlangen.
4. Verlangt der Aufnahmestaat entweder i) von Dienstleistungserbringern nach Artikel 23 dieses Abkommens, die weder Schweizer Staatsangehörige noch Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, oder (ii) von Familienangehörigen, die am oder nach dem festgelegten Datum zu einem unter dieses Abkommen fallenden Schweizer Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs ziehen, ein Einreisevisum, so erleichtert er diesen Personen die Beschaffung des erforderlichen Visums.
Art. 14 Daueraufenthaltsstatus
1. Um die Berechtigung auf Daueraufenthalt nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu bestimmen, dürfen die Parteien von Schweizer Staatsangehörigen oder von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die unter Artikel 10 Absätze 1 Unterabsätze a, b oder e, 2 oder 3 dieses Abkommens fallen, nicht mehr als einen ununterbrochenen und rechtmässigen Aufenthalt von fünf Jahren verlangen.
2. Unter Vorbehalt von Absatz 3 wird der Daueraufenthalt durch Abwesenheiten vom Hoheitsgebiet der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs von weniger als vier aufeinanderfolgenden Jahren nicht berührt.
3. In Abweichung von Absatz 2 kann der Aufnahmestaat von Personen mit einem Daueraufenthaltsstatus eine Meldung bei Abreise ins Ausland vorsehen und verlangen, dass die Person mit einem Daueraufenthaltsstatus darum ersucht, dass dieser Status während vier Jahren aufrechterhalten wird. Solche Gesuche sind nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen. Wird dem Gesuch entsprochen, wird der Daueraufenthalt durch Abwesenheiten vom Hoheitsgebiet der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs von weniger als vier aufeinanderfolgenden Jahren nicht berührt. Das Gesuch muss spätestens sechs Monate nach der Ausreise aus dem Aufnahmestaat gestellt werden.
Art. 15 Aufenthaltsstatus und Statuswechsel
Das Recht von Schweizer Staatsangehörigen und von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs sowie ihrer jeweiligen Familienangehörigen, sich direkt auf diesen Teil zu berufen, bleibt bei einem Wechsel von einem Aufenthaltsstatus zum anderen, beispielsweise zwischen Studentin oder Student, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, selbstständig erwerbende Person, Person, die keine Erwerbstätigkeit ausübt oder als Familienangehöriger, unberührt. Personen, die vor dem festgelegten