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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (mit Anhang)

Dokument vom 25. Februar 2019 · Seiten 6451–6490

Amtliche Sammlung · AS 2020 6460Amtliche Sammlung · AS 2020 6451

der Bürgerinnen und Bürger

nen Personen eine angemessene zusätzliche Frist zur Antragseinreichung ein.

e) Der Aufenthaltsstaat stellt sicher, dass die Verwaltungsverfahren für Anträge

reibungslos, transparent und einfach sind und keinen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen.

f) Die Antragsformulare sollen kurz, einfach und benutzerfreundlich gestaltet

und dem Rahmen dieses Abkommens angepasst sein. Von Familien gleichzeitig gestellte Anträge werden zusammen geprüft.

g) Das Dokument zum Nachweis des Status wird unentgeltlich oder gegen Ent-

richtung eines Betrags ausgestellt, der die Gebühr für die Ausstellung entsprechender Dokumente an inländische Personen nicht übersteigt.

h) Personen, die vor dem festgelegten Stichtag ein gültiges Einwanderungs-

dokument besitzen, das ein Daueraufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich anerkennt oder verleiht, können dieses Dokument innerhalb der in Unterabsatz b genannten Frist unentgeltlich und auf Antrag hin gegen ein neues Aufenthaltsdokument austauschen nach Überprüfung ihrer Identität, einer strafrechtlichen Prüfung und Sicherheitsüberprüfung gemäss Unterabsatz o dieses Absatzes und einer Bestätigung des ständigen Wohnsitzes.

i) Die Identität der Antragstellenden wird bei Schweizer Staatsangehörigen

und Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs anhand eines gültigen Reisepasses oder nationalen Personalausweises geprüft, bei ihren jeweiligen Familienangehörigen, die nicht Schweizer Staatsangehörige oder Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, anhand eines gültigen Reisepasses. Die einzige Bedingung für die Anerkennung solcher Identitätsausweise ist deren Gültigkeit. Wenn der Identitätsausweis von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats einbehalten wird, solange der Antrag hängig ist, retourniert der Aufnahmestaat dieses Dokument auf Ersuchen unverzüglich und bevor über den Antrag entschieden worden ist.

j) Abgesehen von Identitätsausweisen können andere Unterlagen wie Zivil-

standsurkunden als Kopien eingereicht werden. Das Original dieser Dokumente darf nur in bestimmten Fällen eingefordert werden, wenn begründete Zweifel in Bezug auf die Echtheit der eingereichten Unterlagen bestehen.

k) Der Aufnahmestaat darf von Schweizer Staatsangehörigen und Staatsange-

hörigen des Vereinigten Königreichs neben den Identitätsausweisen nach Unterabsatz i dieses Absatzes nur die Vorlage folgender Unterlagen verlangen:

i) wenn sie sich als Arbeitnehmende im Aufnahmestaat aufhalten, den Ausweis, mit dem sie in den Aufnahmestaat eingereist sind, und eine Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung;

ii) wenn sie sich als Selbstständige im Aufnahmestaat aufhalten, den Ausweis, mit dem sie in den Aufnahmestaat eingereist sind, und den Nach-