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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (mit Anhang)

Dokument vom 25. Februar 2019 · Seiten 6451–6490

Amtliche Sammlung · AS 2020 6467Amtliche Sammlung · AS 2020 6451

der Bürgerinnen und Bürger

Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

f) Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich, die sich in einer der in den Buchstaben a) bis e) beschriebenen Situationen befinden, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

2. Die in Absatz 1 genannten Personen sind so lange vom Geltungsbereich erfasst, wie sie sich ununterbrochen in einer der in diesem Absatz genannten Situationen befinden, die gleichzeitig einen Bezug zur Schweiz und zum Vereinigten Königreich haben.

3. Dieser Teil gilt auch für Personen, die nicht oder nicht mehr unter Absatz 1 Buchstaben a) bis e) dieses Artikels, aber unter Artikel 10 dieses Abkommens fallen, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

4. Die in Absatz 3 genannten Personen sind so lange vom Geltungsbereich erfasst, wie sie nach Artikel 12 dieses Abkommens weiterhin ein Recht auf Aufenthalt im Aufnahmestaat oder nach Artikel 20 dieses Abkommens ein Recht auf Arbeit in ihrem Arbeitsland haben.

5. Bezieht sich dieser Artikel auf Familienangehörige und Hinterbliebene, so fallen diese Personen nur insoweit unter diesen Teil, als sie in dieser Eigenschaft Rechte und Pflichten aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ableiten.

Art. 26 Regeln für die Koordinierung der sozialen Sicherheit

1. Die in Artikel 8 des FZA, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates8 festgelegten Regeln und Ziele gelten für die unter diesen Teil fallenden Personen.

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich berücksichtigen die Beschlüsse und Empfehlungen der der Europäischen Kommission angegliederten Verwaltungskommission zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 («Verwaltungskommission») eingesetzt wurde, wie sie in Teil I des Anhangs I zu diesem Abkommen aufgeführt sind.

2. Für die Zwecke dieses Teils gelten die Definitionen in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Art. 26a Abgedeckte Sonderfälle

1. Die folgenden Regeln gelten in den folgenden Fällen, soweit sie sich auf Personen beziehen, die nicht oder nicht mehr unter Artikel 25 fallen:

8 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1)