Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (mit Anhang)
Dokument vom 25. Februar 2019 · Seiten 6451–6490
Amtliche Sammlung · AS 2020 6466Amtliche Sammlung · AS 2020 6451
der Bürgerinnen und Bürger
6. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich können gemäss Artikel 17 dieses Abkommens die Rechte von Dienstleistungserbringenden unter diesem Artikel beschränken.
Art. 24 Ausstellung eines Dokuments über die Rechte
von Dienstleistungserbringenden
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich können von Dienstleistungserbringenden die Beantragung eines Dokuments verlangen, das:
a) bescheinigt, dass diese über die in diesem Titel vorgesehenen Rechte verfügen; oder
b) die in diesem Titel vorgesehenen Rechte verleiht.
Teil Drei: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Art. 25 Persönlicher Geltungsbereich
1. Unbeschadet der Teile zwei und vier gilt dieser Teil für die folgenden Personen:
a) Schweizer Staatsangehörige, die unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen, sowie deren Familienangehörige und Hinterbliebene;
b) Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag den Rechtsvorschriften der Schweiz unterliegen, sowie deren Familienangehörige und Hinterbliebene;
c) Schweizer Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben und unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen, sowie deren Familienangehörige und Hinterbliebene;
d) Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;
e) Personen, die nicht unter die Buchstaben a) bis d) fallen:
i) Schweizer Staatsangehörige, die unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag eine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Vereinigten Königreich ausüben und die aufgrund von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates den Rechtsvorschriften der Schweiz unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen, oder
ii) Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger ausüben und aufgrund von