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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (mit Anhang)

Dokument vom 25. Februar 2019 · Seiten 6451–6490

Amtliche Sammlung · AS 2020 6464Amtliche Sammlung · AS 2020 6451

der Bürgerinnen und Bürger

3. Der Beschäftigungsstaat kann die Rechte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach Artikel 17 dieses Abkommens beschränken.

Art. 21 Ausstellung eines Dokuments über die Rechte

von Grenzgängerinnen und Grenzgängern

1. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich können von Grenzgängerinnen und Grenzgängern die Beantragung eines Dokuments verlangen, das:

a) bescheinigt, dass diese über die in diesem Titel vorgesehenen Rechte verfügen; oder

b) die in diesem Titel vorgesehenen Rechte verleiht.

2. Das Dokument nach Absatz 1 ist im ganzen Hoheitsgebiet des Beschäftigungsstaats gültig gemäss den Artikeln 7 Absatz 3 und 13 Absatz 3 von Anhang I zum FZA.

Kapitel 3: Immobilien

Art. 22 Erwerb und Beibehaltung von Immobilien

1. Staatsangehörige einer Partei, die vor dem festgelegten Stichtag nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Immobilien im Hoheitsgebiet der anderen Partei erworben haben, sind nach Artikel 25 Anhang I zum FZA weiterhin zum Eigentum dieser Immobilie berechtigt.

2. Staatsangehörige einer Partei, die vor dem festgelegten Stichtag ein Kurzaufenthaltsrecht oder ein Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der anderen Partei begründet haben, dürfen am oder nach dem festgelegten Stichtag nach Artikel 25 Anhang I zum FZA Immobilien erwerben, sofern zum Erwerbszeitpunkt das Aufenthaltsrecht weiterhin besteht und der betreffende Staatsangehörige seinen Hauptwohnsitz im Aufnahmestaat hat.

3. Staatsangehörige einer Partei, die vor dem festgelegten Stichtag im Hoheitsgebiet der anderen Partei Grenzgängerin oder Grenzgänger waren und ihren Grenzgängerstatus beibehalten haben, sind zum Erwerb von Immobilien im Hoheitsgebiet der anderen Partei, in dem sie Grenzgängerin oder Grenzgänger sind, gemäss Artikel 25 Absatz 3 von Anhang I zum FZA berechtigt.

Kapitel 4: Dienstleistungserbringende

Art. 23 Rechte der Dienstleistungserbringenden

1. In Bezug auf Artikel 5 des FZA sowie Artikel 17 von Anhang I zum FZA sind Dienstleistungserbringende aus der Schweiz und aus dem Vereinigten Königreich berechtigt, am oder nach dem festgelegten Stichtag Dienstleistungen im Hoheitsge-