Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (mit Anhang)
Dokument vom 25. Februar 2019 · Seiten 6451–6490
Amtliche Sammlung · AS 2020 6469Amtliche Sammlung · AS 2020 6451
der Bürgerinnen und Bürger
e) In den in Buchstabe d) Ziffern i) und ii) des ersten Unterabsatzes genannten Fällen gelten für alle Personen, die unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag gemäss der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Rechte als Familienangehörige haben, wie abgeleitete Ansprüche auf Sachleistungen bei Krankheit, die genannte Verordnung und die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 weiterhin, solange die darin vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.
2. Die Bestimmungen des Teils III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über Leistungen bei Krankheit gelten für Personen, die Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels erhalten.
Dieser Absatz gilt sinngemäss für Familienleistungen auf der Grundlage der Artikel 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
Art. 26b Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union
1. Die für Schweizer Staatsangehörige geltenden Bestimmungen dieses Teils gelten für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vorausgesetzt dass:
a) die Europäische Union ein entsprechendes Abkommen, das für Schweizer Staatsangehörige gilt, mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen hat und anwendet; und
b) die Europäische Union ein entsprechendes Abkommen, das für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs gilt, mit der Schweiz abgeschlossen hat und anwendet.
2. Nach Mitteilung des Vereinigten Königreichs und der Schweiz über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Abkommen legt der durch Artikel 6 eingesetzte Gemischte Ausschuss den Zeitpunkt fest, ab dem die Bestimmungen dieses Teils für die Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten.
Art. 26c Anwendung dieses Teils unter Umständen, in denen
es kein massgebliches Austrittsabkommen zwischen
der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich gibt
Besteht kein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, das die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union auf eine bestimmte Personengruppe vorsieht, so gelten die in Artikel 26 genannten Koordinierungsverordnungen der Europäischen Union nur zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz, soweit dies für die Zwecke dieses Abkommens möglich und erforderlich ist.