Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (mit Anhang)
Dokument vom 25. Februar 2019 · Seiten 6451–6490
Amtliche Sammlung · AS 2020 6463Amtliche Sammlung · AS 2020 6451
der Bürgerinnen und Bürger
3. Der Aufnahmestaat kann die Massnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diesen Titel verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen.
Art. 18 Verbundene Rechte
1. Nach Artikel 3 Absatz 5 von Anhang I zum FZA sind der Ehegatte und die noch nicht 21 jährigen oder unterhaltsberechtigten Kinder von Schweizer Staatsangehörigen oder von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die im Aufnahmestaat oder im Beschäftigungsstaat aufenthaltsberechtigt sind, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit berechtigt, dort eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmende oder Selbstständige aufzunehmen.
2. Nach Artikel 3 Absatz 6 des FZA dürfen die Kinder von Schweizer Staatsangehörigen oder von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats, sofern sie sich in dessen Hoheitsgebiet aufhalten, am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen.
Art. 19 Rechte von Arbeitnehmenden und Selbstständigen,
die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, und ihrer Familienangehörigen
1. Arbeitnehmende und Selbstständige (im Sinne der Art. 6 und 12 von Anhang I zum FZA), die sich gestützt auf dieses Abkommen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats aufhalten:
a) haben das Recht auf berufliche und geografische Mobilität im gesamten Hoheitsgebiet dieses Staats gemäss Artikel 8 beziehungsweise 14 von Anhang I zum FZA; und
b) geniessen die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Staats gemäss Artikel 9 beziehungsweise 15 von Anhang I zum FZA.
2. Familienangehörige von Arbeitnehmenden und Selbstständigen geniessen die Rechte gemäss Artikel 9 Absatz 2 beziehungsweise 15 Absatz 2 von Anhang I zum FZA.
Kapitel 2: Grenzgängerinnen und Grenzgänger
Art. 20 Rechte und Beschränkung der Rechte von Grenzgängerinnen und
Grenzgängern
1. Die Rechte nach den Artikeln 8, 9, 14, und 15 von Anhang I zum FZA bleiben für Grenzgängerinnen und Grenzgänger im gleichen Umfang anwendbar, wie sie für diese Personen vor dem festgelegten Stichtag anwendbar waren.
2. Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind gemäss Artikel 13 dieses Abkommens berechtigt, in den Beschäftigungsstaat einzureisen und daraus auszureisen.