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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (mit Anhang)

Dokument vom 25. Februar 2019 · Seiten 6451–6490

Amtliche Sammlung · AS 2020 6470Amtliche Sammlung · AS 2020 6451

der Bürgerinnen und Bürger

Art. 27 Rückerstattung, Rückforderung und Verrechnung

Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 über die Erstattung, Rückforderung und Verrechnung gelten weiterhin für Ereignisse, soweit sie sich auf von Artikel 25 nicht erfasste Personen beziehen, und die:

a) vor dem festgelegten Stichtag aufgetreten sind; oder

b) am oder nach dem festgelegten Stichtag auftreten und sich auf Personen beziehen, die unter die Artikel 25 oder 26a fielen als das Ereignis eintrat.

Art. 28 Rechtsentwicklung und Anpassung von Rechtsakten der Union

1. Werden die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 am oder nach dem festgelegten Stichtag geändert oder ersetzt, so gilt der Verweis auf diese Verordnungen in dieser Vereinbarung als Verweis auf sie in ihrer geänderten oder ersetzten Fassung gemäss den in Teil II des Anhangs I zu diesem Abkommen aufgeführten Rechtsakten.

Der gemäss Artikel 6 dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss überarbeitet Teil II des Anhangs I dieses Abkommens und passt es an jeden Rechtsakt zur Änderung oder Ersetzung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 an, der in das FZA und das Austrittsabkommen UK-EU aufgenommen wird, sobald ein entsprechender Beschluss des gemäss Artikel 14 des FZA eingesetzten Gemischten Ausschusses Schweiz-EU und des entsprechenden Gemischten Ausschusses UK-EU angenommen wird. Zu diesem Zweck unterrichten sich die Parteien so bald wie möglich nach der Annahme gegenseitig im gemäss Art. 6 dieses Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss über die diese Verordnungen ändernden oder ersetzenden Rechtsakte.

2. Abweichend vom zweiten Unterabsatz von Absatz 1, wenn ein Rechtsakt zur Änderung oder Ersetzung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009, der in das FZA und das Austrittsabkommen UK-EU aufgenommen wurde:

a) die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Punkte ändert oder ersetzt; oder

b) eine Geldleistung nicht exportierbar oder exportierbar macht, die nach dieser Verordnung unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag exportierbar bzw. nicht exportierbar ist; oder

c) eine Geldleistung, die nach der genannten Verordnung unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag für einen begrenzten Zeitraum exportierbar ist, für einen unbegrenzten Zeitraum exportierbar macht oder eine Geldleistung, die nach der genannten Verordnung unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag für einen unbegrenzten Zeitraum exportierbar ist, nur für einen begrenzten Zeitraum exportierbar macht,

beurteilt der Gemischte Ausschuss die Auswirkungen des Rechtsakts. Bei seiner Beurteilung berücksichtigt der Gemischte Ausschuss in gutem Glauben das Ausmass der unter den Buchstaben a) bis c) genannten Änderungen