Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen (mit Anhang)
Dokument vom 13. Mai 2021 · 38 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 361 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 361
Gegenseitige Anerkennung und Umtausch von Führerausweisen. AS 2021 361 Abk. mit Italien
Gesetzgebung ausgestellte Führerausweise von Ausweisinhabern oder Ausweisinhaberinnen, die Wohnsitz in ihrem Staatsgebiet nehmen.
Die Parteien halten sich an den Grundsatz, dass eine Person nach Ablegen der Führerprüfung im Besitz eines einzigen Führerausweises sein muss.
Art. 2
Bei der Auslegung der Artikel des vorliegenden Abkommens ist «Wohnsitz» so zu verstehen, wie er in den entsprechenden Gesetzgebungen der Parteien definiert und geregelt ist.
In Italien steht «Wohnsitz» («residenza») im vorliegenden Abkommen für den anagrafischen Wohnsitz (residenza anagrafica). In der Schweiz steht «Wohnsitz» («residenza») im vorliegenden Abkommen für «domicilio».
Art. 3
Nach Massgabe des vorgenannten Wiener Übereinkommens anerkennen die Parteien zur Vereinfachung des Strassenverkehrs gegenseitig gültige Führerausweise gemäss den folgenden Modalitäten.
Schweizerische Führerausweise sind für den Strassenverkehr im italienischen Staatsgebiet wie folgt gültig:
– ohne zeitliche Beschränkung, wenn der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin nicht in Italien Wohnsitz hat;
– für die Dauer eines Jahres ab dem Datum der Wohnsitznahme des Ausweisinhabers oder der Ausweisinhaberin in Italien;
– ohne zeitliche Beschränkung, wenn der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin sich zwar in Italien aufhält, aber seinen/ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehält.
Italienische Führerausweise sind für den Strassenverkehr im schweizerischen Staatsgebiet wie folgt gültig:
– ohne zeitliche Beschränkung, wenn der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin nicht in der Schweiz Wohnsitz hat;
– für die Dauer eines Jahres ab dem Datum der Wohnsitznahme des Ausweisinhabers oder der Ausweisinhaberin in der Schweiz
– ohne zeitliche Beschränkung, wenn der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin «Wochenaufenthalter» bzw. «Wochenaufenthalterin» in der Schweiz ist, und somit seinen/ihren Wohnsitz in Italien beibehält und regelmässig (zumindest zweimal pro Monat) dorthin zurückkehrt. In diesem Fall müssen diese Personen, sogenannte Wochenaufenthalter und Wochenaufenthalterinnen, den Kontrollorganen entweder eine Wohnsitzbestätigung der zuständigen italienischen Gemeinde oder die Bestätigung des Wochenaufenthalts in der Schweiz (ausgestellt vom zuständigen kantonalen Einwohneramt / von der Fremdenpolizei) vorlegen.