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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen (mit Anhang)

Dokument vom 13. Mai 2021 · 38 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 361 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 361

Gegenseitige Anerkennung und Umtausch von Führerausweisen. AS 2021 361 Abk. mit Italien

den Abschluss der von der jeweiligen Rechtsordnung für das Inkrafttreten dieses Abkommens vorgesehenen erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Ansonsten wird dieses Abkommen am Datum des Erhalts der zweiten der beiden Mitteilungen in Kraft treten, mit welchen die Parteien sich den Abschluss der diesbezüglichen internen Genehmigungsverfahren offiziell mitgeteilt haben werden.

Dieses Abkommen bleibt für fünf (5) Jahre in Kraft, es sei denn, eine der Parteien teilt der anderen sechs Monate vor dem vorgesehenen Beendigungsdatum ihre Absicht mit, das Abkommen zu beenden, und kann in gegenseitigem Einverständnis schriftlich geändert werden. Ab einem Jahr vor dem Ablauf des Abkommens nehmen die Parteien Beratungen über eine Verlängerung auf.

Zu Urkund dessen haben die ordnungsgemäss bevollmächtigten Vertreter dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Rom, am 13. Mai 2021 in zwei Urschriften in italienischer Sprache.

Für den Für die

Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Italien:

Livia Leu Benedetto Della Vedova