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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen (mit Anhang)

Dokument vom 13. Mai 2021 · 38 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 361Amtliche Sammlung · AS 2021 361

www.bundesrecht.admin.ch

Übersetzung

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen

Abgeschlossen am 13. Mai 2021

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 12. Juni 2021

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Republik Italien,

(nachfolgend «Parteien»),

in Anbetracht der besonderen geografischen Situation der beiden Länder zwecks Verbesserung der Sicherheit auf den Strassen und Erleichterung des Strassenverkehrs im Staatsgebiet der Parteien,

unter Berücksichtigung der Richtlinie 2006/126/EG vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein und der nachfolgenden Änderungen

sowie des am 8. November 19681 in Wien abgeschlossenen Übereinkommens über den Strassenverkehr,

unter Berücksichtigung, dass zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund der gegenseitigen Anerkennung der Angemessenheit hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten nach den jeweiligen Vorschriften ein freier Verkehr personenbezogener Daten besteht,

und unter Berücksichtigung des am 4. Dezember 20152 in Lugano abgeschlossenen und bis zum 11. Juni 2021 geltenden Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1

Die Parteien anerkennen gegenseitig zum Zweck des Umtauschs von Führerausweisen gültige, von den zuständigen Behörden der jeweils anderen Partei gemäss deren

1 SR 0.741.10

2 AS 2016 2221