Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen (mit Anhang)
Dokument vom 13. Mai 2021 · 38 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 361 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 361
Gegenseitige Anerkennung und Umtausch von Führerausweisen. AS 2021 361 Abk. mit Italien
Die zentralen Behörden für die Zwecke dieses Abkommens sind für die Republik Italien das Ministero delle infrastrutture e della mobilità sostenibili – Dipartimento per i trasporti e la navigazione und für die Schweiz das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK.
Die Parteien geben sich gegenseitig die Adressen der zentralen Behörden bekannt.
Art. 10
Für den Umtausch oder die Ausstellung von Duplikaten von Führerausweisen sind die folgenden Behörden zuständig:
a) in der Republik Italien die regionalen Uffici della Motorizzazione (Motorfahrzeugämter);
b) in der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Strassenverkehrsämter der Kantone gemäss Liste im Anhang.
Beim Umtausch der Führerausweise ziehen die zuständigen Behörden der Parteien den umzutauschenden Ausweis ein und retournieren ihn an die gemäss Artikel 9 zuständigen zentralen Behörden der jeweils anderen Partei; dafür wird das mit «1» bezeichnete und in drei Sprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch) ausgestellte Musterdokument verwendet, das dem vorliegenden Abkommen beiliegt. Der umzutauschende Führerausweis wird zu dem Zeitpunkt eingezogen, in dem der neue, durch Umtausch entstandene Führerausweis ausgehändigt wird.
Bei einem Duplikat informieren die zuständigen Behörden der Parteien die gemäss Artikel 9 zuständigen zentralen Behörden der jeweils anderen Partei über die erfolgte Ausstellung des Duplikats; dafür wird das mit «2» bezeichnete und in drei Sprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch) ausgestellte Musterdokument verwendet, das dem vorliegenden Abkommen beiliegt. Dieser Information ist eine Kopie der Verlust- oder Diebstahlsanzeige beizulegen.
Art. 11
Bestehen Zweifel über die Gültigkeit oder Echtheit von Führerausweisen oder über darin enthaltene Daten, so kann die zuständige Behörde der Partei, welche den Umtausch vornimmt, gemäss den in Artikel 13 beschriebenen Modalitäten bei der zentralen Behörde der anderen Partei um Auskunft nachsuchen.
Eine Übersetzung des Führerausweises kann nur eingefordert werden, wenn das Dokument Angaben enthält, die von den in Artikel 9 erwähnten Musterdokumenten abweichen.
Bestehen Zweifel über die in der Bescheinigung gemäss Artikel 5 enthaltenen Daten, kann die zuständige Behörde der Partei, die das Duplikat ausstellt, gemäss den in Artikel 13 beschriebenen Modalitäten bei der zentralen Behörde der anderen Partei um Auskunft nachsuchen.