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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen (mit Anhang)

Dokument vom 13. Mai 2021 · 38 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 361 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 361

Gegenseitige Anerkennung und Umtausch von Führerausweisen. AS 2021 361 Abk. mit Italien

vorzulegen, die den Führerausweis ausgestellt hat. Die Bescheinigung muss sämtliche Angaben des verlorenen oder gestohlenen Dokuments sowie die Erklärung enthalten, dass der ursprüngliche Ausweis nicht mit einschränkenden Massnahmen belegt ist. In der genannten Bescheinigung muss zudem angegeben sein, ob der Führerausweis aufgrund abgelegter Prüfungen oder aufgrund eines Umtauschs ausgestellt wurde. In letzterem Fall muss das Land angegeben werden, in dem die Erstausstellung des Führerausweises erfolgte; dies, um die Anwendung von Artikel 8 zu ermöglichen.

Art. 6

Inhaber und Inhaberinnen von schweizerischen Führerausweisen können ihre Führerausweise nur dann nach Artikel 4 Absatz 1 umtauschen, ohne eine theoretische und praktische Prüfung ablegen zu müssen, wenn sie zum Zeitpunkt des Einreichens des Umtauschgesuchs ihren Wohnsitz seit weniger als vier Jahren in Italien haben.

Inhaber und Inhaberinnen von italienischen Führerausweisen können ihre Führerausweise nur dann nach Artikel 4 Absatz 1 umtauschen, ohne eine theoretische und praktische Prüfung ablegen zu müssen, wenn sie ihren Wohnsitz seit weniger als fünf Jahren in der Schweiz haben. Besondere Situationen bleiben ausgenommen.

Art. 7

Dieses Abkommen kommt ausschliesslich bei Führerausweisen zu Anwendung, die vor der Wohnsitznahme der Ausweisinhaber und -inhaberinnen im Staatsgebiet der anderen Partei ausgestellt wurden.

Art. 8

Dieses Abkommen gilt nicht für Führerausweise, die als Ersatz für Dokumente dienen, welche von einem Drittstaat ausgestellt wurden und im Staatsgebiet der für den Umtausch oder das Duplikat zuständigen Partei nicht umgetauscht werden können.

Art. 9

Zum Zeitpunkt des Umtauschs oder der Ausstellung von Duplikaten von Führerausweisen wird die Gleichwertigkeit der Ausweiskategorien der Parteien aufgrund der technischen Äquivalenztabellen in den Anhängen anerkannt, die integrierender Bestandteil dieses Abkommens sind. Die genannten Tabellen, das Verzeichnis der Führerausweismodelle samt ihren zugehörigen Bildern, die Musterdokumente «1» und «2» nach Artikel 10 sowie das Verzeichnis der kantonalen Zulassungsbehörden der Schweiz bilden zusammen die technischen Anhänge, die von den Parteien mit Vereinbarungen in vereinfachter Form durch einen Notenwechsel geändert werden können.