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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen (mit Anhang)

Dokument vom 13. Mai 2021 · 38 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 361 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 361

Gegenseitige Anerkennung und Umtausch von Führerausweisen. AS 2021 361 Abk. mit Italien

Art. 4

Nimmt der Inhaber oder die Inhaberin eines von den Behörden einer Partei ausgestellten Führerausweises im Staatsgebiet der anderen Partei Wohnsitz, so kann er/sie den Führerausweis umtauschen lassen, ohne sich theoretischen und praktischen Prüfungen unterziehen zu müssen; besondere Situationen bleiben ausgenommen.

Als Nachweis der für die entsprechenden Kategorien erforderlichen geistigen und körperlichen Fähigkeiten können die zuständigen Behörden ein Arztzeugnis verlangen.

Der erste Absatz dieses Artikels kommt nur bei Inhabern oder Inhaberinnen von Führerausweisen zur Anwendung, die das von der jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehene Mindestalter für die umzutauschende Kategorie erreicht haben.

Fahreinschränkungen und Sanktionen, die eventuell von der jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung der beiden Parteien in Verbindung mit dem Ausstellungsdatum des Führerausweises vorgesehen sind, gelangen aufgrund des Ausstellungsdatums des Ausweises, dessen Umtausch beantragt wird, zur Anwendung.

Somit gilt für die Anwendung dieses Artikels:

– Im italienischen Führerausweis, der durch Umtausch des schweizerischen Führerausweises ausgestellt wird, wird für jede Kategorie das Datum der Erstausstellung aufgrund der abgelegten Prüfung in der Schweiz angegeben, wie es im schweizerischen Führerausweis aufgeführt ist.

– Der schweizerische Führerausweis, der durch Umtausch eines italienischen Führerausweises ausgestellt wird, der seinerseits mindestens ein Jahr vor der Wohnsitznahme in der Schweiz des Ausweisinhabers oder der Ausweisinhaberin erworben wurde, ist zeitlich unbegrenzt gültig. Der schweizerische Führerausweis, der durch Umtausch eines italienischen Führerausweises ausgestellt wird, der weniger als ein Jahr vor der Wohnsitznahme in der Schweiz des Ausweisinhabers oder der Ausweisinhaberin erworben wurde, enthält ein gemäss der schweizerischen Gesetzgebung berechnetes Ablaufdatum. Dieses Verfahren kommt für die Führerausweise der Kategorien A und B zur Anwendung, während die Führerausweise der übrigen Kategorien stets unbeschränkt gültig sind.

Art. 5

Nimmt der Inhaber oder die Inhaberin eines von den Behörden einer der beiden Parteien ausgestellten Führerausweises Wohnsitz im Staatsgebiet der anderen Partei, so kann er oder sie sich direkt einen Führerausweis des Wohnsitzstaates ausstellen lassen (Duplikat), wenn das noch nicht umgetauschte Dokument gestohlen wurde oder verloren ging. Inhaber oder Inhaberinnen eines gestohlenen oder verlorenen Führerausweises müssen zusammen mit dem Gesuch um ein Duplikat eine Kopie der Anzeige einreichen, die bei den Behörden jener Partei erstattet wurde, welche das neue Dokument ausstellen soll.

Für das Verfahren gemäss dem ersten Absatz ist neben den gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung der Partei, welche den Umtausch vornimmt, normalerweise erforderlichen Unterlagen eine Bescheinigung der diplomatischen Vertretung der Partei