Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen (mit Anhang)
Dokument vom 13. Mai 2021 · 38 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 361 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 361
Gegenseitige Anerkennung und Umtausch von Führerausweisen. AS 2021 361 Abk. mit Italien
Art. 12
Die zentrale Behörde der Partei, der ein infolge Umtauschs eingezogener Führerausweis retourniert wird, informiert die zustellende Behörde, wenn das Dokument Anomalien bezüglich Gültigkeit, Echtheit oder der enthaltenen Daten aufweist. Diese Information erfolgt auf diplomatischem Weg.
Die zentrale Behörde der Partei, die über die Ausstellung eines Duplikats eines Führerausweises unterrichtet wird, informiert die unterrichtende Behörde, wenn Hinderungsgründe für die Ausstellung des Dokuments vorliegen. Diese Information erfolgt auf diplomatischem Weg.
Art. 13
Sind Mitteilungen an die zentrale italienische Behörde gemäss Artikel 11 nicht in italienischer Sprache verfasst, so wird auf die diplomatischen Vertretungen zurückgegriffen.
Sind Mitteilungen gemäss Artikel 11 an die zentrale schweizerische Behörde in italienischer Sprache (einer der Amtssprachen der Schweizerischen Eidgenossenschaft) verfasst, so muss nicht auf die diplomatischen Vertretungen zurückgegriffen werden.
Sind Mitteilungen gemäss Artikel 12 an die «Uffici della Motorizzazione» (italienische Motorfahrzeugämter) in italienischer Sprache verfasst, so muss nicht auf die diplomatischen Vertretungen zurückgegriffen werden.
Sind Mitteilungen gemäss Artikel 12 an kantonale Behörden in der Amtssprache des zuständigen Kantons gemäss Aufstellung im Anhang verfasst, so muss nicht auf die diplomatischen Vertretungen zurückgegriffen werden.
Art. 14
Dieses Abkommen wird im Einklang mit den geltenden schweizerischen und italienischen Rechtsvorschriften sowie dem anwendbaren internationalen Recht und, soweit die italienische Partei betroffen ist, mit den Verpflichtungen der Italienischen Republik aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union durchgeführt.
Die Kosten, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben, werden von den Parteien im Rahmen der jeweiligen finanziellen Verfügbarkeiten getragen, ohne dass dadurch zusätzliche Kosten für die ordentlichen Haushalte der Republik Italien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft entstehen.
Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens ergeben, werden von den Parteien auf dem Konsultations- oder Verhandlungsweg einvernehmlich beigelegt.
Art. 15
Das Abkommen, dessen technische Anhänge integrierender Bestandteil sind, wird am 12. Juni 2021 in Kraft treten, sofern sich die Parteien bis zu diesem Datum gegenseitig