Abkommen vom 31. Oktober 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Israel über den Luftlinienverkehr
Dokument vom 31. Oktober 2018 · 16 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 449 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2021 449
Luftlinienverkehr. Abk. mit Israel AS 2021 449
3. Jede Vertragspartei unterstützt Konsultationen über Benutzungsgebühren zwischen ihren für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden und den Luftfahrtunternehmen, welche die Dienste und Einrichtungen nutzen, und dies, wenn machbar, durch die Vertretungsorganisationen der Luftfahrtunternehmen. Über vorgeschlagene Änderungen der Benutzungsgebühren sollen solche Benutzer innerhalb angemessener Frist unterrichtet werden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äussern, bevor die Änderungen vorgenommen werden. Jede Vertragspartei ermutigt ihre für die Gebührenerhebung zuständige Behörde und die Benutzer, geeignete Informationen über Benutzungsgebühren auszutauschen.
Art. 12 Geschäftstätigkeit
1. Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei haben das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal umfassen, das sich aus versetzten oder örtlich angestellten Beschäftigten zusammensetzt.
2. Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei unternehmen alles, um sicherzustellen, dass die Vertretungen der bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei ihre Tätigkeiten ordnungsgemäss ausüben können.
3. Im Speziellen räumt jede Vertragspartei den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Bedarf der Luftfahrtunternehmen, mittels Agenten zu beteiligen. Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen sind berechtigt, solche Beförderungen zu verkaufen, und es steht jeder Person frei, solche Beförderungen in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten zu erwerben.
4. Beim Betreiben oder bei der Durchführung der genehmigten Linien auf den vereinbarten Strecken kann jedes bezeichnete Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei kooperative Marketingvereinbarungen wie «code-share»-Vereinbarungen treffen, mit:
a. Luftfahrtunternehmen der gleichen Vertragspartei;
b. Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei;
c. Luftfahrtunternehmen eines Drittstaates.
5. Absatz 4 unterliegt der Bedingung, dass alle Luftfahrtunternehmen in der Vereinbarung:
a. über die entsprechenden Strecken- und Verkehrsrechte verfügen;
b. die Anforderungen erfüllen, die normalerweise an solche Vereinbarungen gestellt werden;
c. in Bezug auf jedes Verkaufte Flugticket den Verkäufer an der Verkaufsstelle informieren, welches Luftfahrtunternehmen den jeweiligen Flugabschnitt bedient.