Abkommen vom 31. Oktober 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Israel über den Luftlinienverkehr
Dokument vom 31. Oktober 2018 · 16 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 449 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2021 449
Luftlinienverkehr. Abk. mit Israel AS 2021 449
6. Hat eine Vertragspartei berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die andere Vertragspartei von den Luftsicherheitsbestimmungen dieses Artikels abweicht, können die Luftfahrtbehörden dieser Vertragspartei sofortige Konsultationen mit den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei verlangen. Wird innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang dieses Ersuchens keine zufrieden stellende Einigung erzielt, so stellt dies einen Grund dafür dar, die Betriebsbewilligung und die technischen Genehmigungen der Luftfahrtunternehmen dieser Vertragspartei zu verweigern, zu widerrufen, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen. Wenn eine Notlage dies erfordert, kann eine Vertragspartei vor Ablauf von fünfzehn (15) Tagen vorläufige Massnahmen ergreifen.
Art. 9 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen
1. Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und Ausweise, die von einer Vertragspartei ausgestellt oder als gültig anerkannt wurden und noch gültig sind, sind von der anderen Vertragspartei für den Betrieb der vereinbarten Linien als gültig anzuerkennen, vorausgesetzt, dass die Anforderungen, unter welchen die Zeugnisse und Ausweise ausgestellt oder als gültig anerkannt wurden, den Mindestanforderungen entsprechen, die aufgrund des Übereinkommens festgelegt sind.
2. Erlauben die Rechte oder Bedingungen der unter Absatz 1 aufgeführten Zeugnisse und Ausweise, die durch die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei einer Person, einem bezeichneten Luftfahrtunternehmen oder eines Luftfahrzeugs, welches für die Bereitstellung der vereinbarten Luftverkehrslinien verwendet wird, ausgestellt wurden, eine Abweichung von den im Übereinkommen festgelegten Mindestanforderungen, und wurde diese Abweichung der ICAO gemeldet, so kann die andere Vertragspartei Konsultationen zwischen den beiden Luftfahrtbehörden zwecks Klärung der betreffenden Praxis beantragen.
3. Jede Vertragspartei behält sich jedoch das Recht vor, für Flüge über ihr eigenes Gebiet oder Landungen in ihrem eigenen Gebiet die Anerkennung der Gültigkeit von Befähigungszeugnissen und Ausweisen zu verweigern, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei ausgestellt wurden.
Art. 10 Befreiung von Abgaben und Gebühren
1. Luftfahrzeuge, die von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei im internationalen Luftverkehr eingesetzt werden sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treibstoffen und Schmierölen, ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, die an Bord solcher Luftfahrzeuge mitgeführt werden, werden bei Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.
2. Mit Ausnahme der Gebühren entsprechend der erbrachten Dienste werden ausserdem von den gleichen Abgaben und Gebühren befreit:
a. Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Limitierungen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die von