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Abkommen vom 31. Oktober 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Israel über den Luftlinienverkehr

Dokument vom 31. Oktober 2018 · 16 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 449 S. 14Amtliche Sammlung · AS 2021 449

Luftlinienverkehr. Abk. mit Israel AS 2021 449

Art. 21 Registrierung bei der ICAO

Dieses Abkommen und alle seine Änderungen werden bei der ICAO registriert.

Art. 22 Kündigung

1. Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich notifizieren, dass sie dieses Abkommen kündigen will. Die Notifizierung ist gleichzeitig der ICAO zukommen zu lassen.

2. Die Kündigung dieses Abkommens tritt um Mitternacht, Ortszeit der notifizierten Vertragspartei, nach Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Empfang der Notifizierung durch die andere Vertragspartei, in Kraft, es sei denn, die Notifizierung wird in gegenseitigem Einvernehmen vor dem Ende dieser Frist wieder zurückgezogen.

3. Liegt keine Empfangsbestätigung der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.

Art. 23 Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am Tag des Empfangs der zweiten diplomatischen Note in Kraft, in deren die Erfüllung der internen Verfahren über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen durch beide Vertragsparteienangezeigt wird.

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird das Abkommen über Luftverkehrslinien zwischen der Schweiz und Israel vom 19. November 19526 aufgehoben.

6 AS 1955 951