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Abkommen vom 31. Oktober 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Israel über den Luftlinienverkehr

Dokument vom 31. Oktober 2018 · 16 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 449 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2021 449

Luftlinienverkehr. Abk. mit Israel AS 2021 449

Art. 16 Unterbreitung der Flugpläne

1. Spätestens dreissig (30) Tage vor Aufnahme des Betriebs der vereinbarten Linien legen die bezeichneten Luftfahrtunternehmen die vorgesehenen Flugpläne der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei zur Genehmigung vor. Die gleiche Regelung findet auch auf Änderungen der Flugpläne Anwendung.

2. Für Verdichtungsflüge, welche die bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei ausserhalb des genehmigten Flugplanes auf den vereinbarten Linien durchführen wollen, ist vorgängig die Genehmigung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei einzuholen. Ein solches Begehren ist in der Regel mindestens zwei (2) Arbeitstage vor dem Flug zu stellen.

Art. 17 Statistische Angaben

Die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den auf den vereinbarten Linien beförderten Verkehr.

Art. 18 Konsultationen

Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen über die Umsetzung, Auslegung, Anwendung oder die Änderung dieses Abkommens verlangen. Solche Konsultationen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, beginnen innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt des schriftlichen Begehrens von der anderen Vertragspartei, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart.

Art. 19 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

1. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens sind die Vertragsparteien in erster Linie darum bemüht, ihre Meinungsverschiedenheit durch Verhandlungen zwischen den Luftfahrtbehörden der Staaten beider Vertragsparteien beizulegen.

2. Gelingt es den genannten Luftfahrtbehörden nicht, durch Verhandlungen zu einer Einigung zu gelangen, so ist die Meinungsverschiedenheit auf diplomatischem Weg beizulegen.

3. Gelangen die Vertragsparteien nicht zu einer Einigung gemäss den obgenannten Absätzen 1 und 2, kann jede Vertragspartei die Meinungsverschiedenheit an ein Schiedsgericht, bestehend aus drei Schiedsrichtern, verweisen, von denen einer von jeder Vertragspartei ernannt wird; die beiden Vertragsparteien einigen sich auf den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts fungiert, unter der Voraussetzung, dass er kein Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, stattdessen Staatsangehöriger eines Staates, der zum Zeitpunkt seiner Ernennung diplomatische Beziehungen mit jeder Vertragspartei unterhält.

Jede Vertragspartei ernennt ihren Schiedsrichter innerhalb von sechzig (60) Tagen ab Empfangsdatum der Einleitungsanzeige auf diplomatischem Weg. Der Vorsitzende wird innerhalb einer weiteren Frist von sechzig (60) Tagen nach Ernennung der beiden Schiedsrichter durch die Vertragsparteien ernannt.