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Abkommen vom 31. Oktober 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Israel über den Luftlinienverkehr

Dokument vom 31. Oktober 2018 · 16 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 449 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 449

Luftlinienverkehr. Abk. mit Israel AS 2021 449

5. Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung können die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben.

Art. 4 Widerruf und Aussetzung der Betriebsbewilligung

1. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens aufgeführten Rechte durch die von der anderen Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen zu widerrufen, auszusetzen oder Bedingungen aufzuerlegen, die sie für die Ausübung dieser Rechte als erforderlich erachtet, wenn:

a. das (oder die) besagte(n) Luftfahrtunternehmen nicht beweisen können, dass sie den Hauptgeschäftssitz ihrer geschäftlichen Tätigkeiten im Gebiet der Vertragspartei haben, welche sie bezeichnet hat, und, dass sie ein gültiges Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) besitzen, das von der Vertragspartei, welche sie bezeichnet hat, ausgestellt wurde; oder

b. das (oder die) besagte(n) Luftfahrtunternehmen die Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, welche diese Rechte gewährt hat, nicht befolgen oder in schwerer Weise missachtet haben, oder

c. die besagten Luftfahrtunternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreiben.

2. Ein solches Recht wird erst nach Konsultation der anderen Vertragspartei ausgeübt, sofern nicht Sofortmassnahmen notwendig sind, um weitere Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu vermeiden.

Art. 5 Ausübung von Rechten

1. Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien gerechte und gleiche Voraussetzungen.

2. Das wesentliche Ziel der bezeichneten Luftfahrtunternehmen, ist es, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, welche die Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat, und den auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.

3. Die Gesamtfrequenz, die auf den vereinbarten Linien durch die von den Vertragsparteien bezeichneten Luftfahrtunternehmen erbracht wird, wird von den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vor Beginn des Betriebs vereinbart und genehmigt, und danach entsprechend der voraussichtlichen Verkehrsanforderungen.

4. Das Recht jedes bezeichneten Luftfahrtunternehmens, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten auf den vereinbarten Linien internationalen Verkehr zu befördern, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Vertragsparteien bestätigten Grundsätze einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und unter der Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot angepasst ist: