Abkommen vom 31. Oktober 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Israel über den Luftlinienverkehr
Dokument vom 31. Oktober 2018 · 16 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 449 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2021 449
Luftlinienverkehr. Abk. mit Israel AS 2021 449
Versäumt es eine Vertragspartei, ihren Schiedsrichter innerhalb der festgesetzten Frist zu ernennen oder können sich die Vertragsparteien innerhalb der festgelegten Frist nicht über die Wahl des Vorsitzenden einigen, so kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rats der ICAO ersuchen, je nach Fall den Vorsitzenden oder den die säumige Partei vertretenden Schiedsrichter zu ernennen.
4. Bei Abwesenheit oder Unvermögen des Präsidenten der ICAO, ersetzen der Vizepräsident oder ein dienstälteres Mitglied des Rates der ICAO den Präsidenten der ICAO in seinen in Absatz 3 genannten Schiedsaufgaben, sofern sie keine Staatsangehörigen einer Vertragspartei sind, stattdessen Staatsangehörige eines Staates, der zum Zeitpunkt der Ernennung zu beiden Vertragsparteien diplomatische Beziehungen unterhält.
5. Das Schiedsgericht bestimmt sein Verfahren und den Ort des Verfahrens anhand den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen.
6. Der Entscheid des Schiedsgerichts wird durch die Mehrheit der Schiedsrichter gefällt und ist zu begründen. Die Entscheide des Schiedsgerichts sind endgültig und für die an der Meinungsverschiedenheit beteiligten bindend.
7. Kommt eine Vertragspartei oder das bezeichnete Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei der Entscheidung nach Absatz 6 dieses Artikels nicht nach, kann die andere Vertragspartei die Rechte oder Vorrechte, die der säumigen Partei aufgrund dieses Abkommens gewährt wurden, beschränken, aussetzen oder widerrufen.
8. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres eigenen Schiedsrichters. Die Kosten des Vorsitzenden, einschliesslich seiner Gebühren und alle Auslagen, die der ICAO im Zusammenhang mit der Ernennung des Vorsitzenden und/oder des Schiedsrichters der sich in Verzug befindlichen Vertragspartei gemäss Absatz 3 dieses Artikels entstehen, tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen.
9. Bis zur Fällung und anschliessend bis zur Veröffentlichung des Schiedsspruchs durch das Schiedsgericht, erfüllen die Vertragsparteien, ausser im Fall der Kündigung, weiterhin alle ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen, unbeschadet einer endgültige Anpassung in Übereinstimmung mit dem genannten Schiedsspruch.
Art. 20 Änderungen
1. Erachtet es eine der Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens, mit der Ausnahme von Änderungen des Anhangs, zu ändern, so erfolgt eine solche Änderung durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien und tritt nach dem in Artikel 23 dieses Abkommens festgelegten Verfahren in Kraft.
2. Jede Änderung des Anhangs kann unmittelbar durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien erfolgen.
3. Tritt für beide Vertragsparteien ein mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr in Kraft, wird dieses Abkommen so geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.