Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 25. März 2015 (KHV)
Dokument vom 25. März 2015 · 12 Seiten
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Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV)
vom 25. März 2015
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes
vom 13. Juni 20081 (KHG),
verordnet:
1. Abschnitt: Gesamtbetrag der Deckung
Art. 1 Im Allgemeinen
(Art. 8 Abs. 2 KHG)
Der Gesamtbetrag der Deckung beträgt 1200 Millionen Euro zuzüglich zehn Prozent des Gesamtbetrages für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten:
a. für Kernkraftwerke;
b. für das Zwischenlager Würenlingen (ZWILAG);
c. je Transport von:
1. bestrahlten Kernbrennstoffen mit einem Gesamtgewicht der Kernmaterialien von mehr als 100 kg,
2. verglasten Spaltproduktlösungen aus der Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen mit einem Gesamtgewicht der Kernmaterialien von mehr als 100 kg.
Art. 2 Herabgesetzter Gesamtbetrag
(Art. 8 Abs. 3 KHG)
1Der Gesamtbetrag der Deckung beträgt 70 Millionen Euro zuzüglich zehn Prozent dieses Betrages für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten:
a. für Anlagen zur Nuklearforschung;
b. für das Bundeszwischenlager (BZL).
2Dieser Deckungsbetrag gilt auch dann, wenn zwei oder mehrere solche Anlagen aufgrund von Artikel 2 Buchstabe a KHG als eine einzige Kernanlage gelten.