Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 25. März 2015 (KHV)
Dokument vom 25. März 2015 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 860 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 860
Kernenergiehaftpflichtverordnung AS 2021 860
Art. 21 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
1Die Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 5. Dezember 19837 wird aufgehoben.
2Die Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 20048 wird wie folgt geändert:
Art. 15 Abs. 2 Einleitungssatz sowie Bst. h und i
2Die Unterlagen müssen alle zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere die Angaben über:
h. die haftenden Inhaber einer Kernanlage gemäss Artikel 2 Buchstabe b des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 20089.
i. den Nachweis der Deckung gemäss den Artikeln 1 Buchstabe c und 2 Absatz 3 der Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 25. März 201510.
Art. 22 Übergangsbestimmung
1Die Meldung nach Artikel 10 Absatz 1 hat für das Jahr, in dem diese Verordnung in Kraft getreten ist, innert zwei Monaten nach Inkrafttreten zu erfolgen.
2Das BFE veranlagt die Beiträge nach Artikel 8 innert zwei Monaten nach Erhalt der Meldung gemäss Absatz 1.
3Die Beiträge nach Artikel 9 werden für das Jahr, in dem nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung das erste Mal Transporte von Kernmaterialien durchgeführt wurden, im 1. Quartal des darauffolgenden Jahres veranlagt. Eine einstweilige Schätzung und Erhebung der Beiträge nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 wird nicht durchgeführt.
Art. 23 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
25. März 2015 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Guy Parmelin
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
7AS 1983 1898; 1985 1981; 1987 1484; 1997 2497; 2001 322; 2003 2478; 2007 4477 ;
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