Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 25. März 2015 (KHV)
Dokument vom 25. März 2015 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 860 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 860
Kernenergiehaftpflichtverordnung AS 2021 860
Art. 17 Einnahmen und Ausgaben
1Dem Fonds werden gutgeschrieben:
a. die Beiträge der Haftpflichtigen (Art. 8 und 9);
b. die Zinsen (Art. 18 Abs. 1);
c. die Rückgriffsansprüche des Bundes nach Artikel 18 KHG.
2Dem Fonds werden belastet:
a. die Leistungen nach den Artikeln 10 und 11 KHG;
b. die Verwaltungskosten einschliesslich der Kosten für die Schadenregulierung gemäss Artikel 10 Absatz 2 KHG;
c. die Zinsen nach Artikel 18 Absatz 2.
3Einnahmen und Ausgaben des Fonds sind nicht Bestandteil der Finanzrechnung des Bundes.
Art. 18 Verzinsung und Vorschüsse
1Der Bund verzinst das Vermögen des Fonds.
2Der Bund kann dem Fonds wenn nötig Vorschüsse gewähren; diese werden verzinst und zurückbezahlt.
Art. 19 Verwaltung und Prüfung
1Das BFE verwaltet den Fonds. Es veröffentlicht die Jahresrechnung, die Bilanz und den Vermögensausweis.
2Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt eine unabhängige Kontrollstelle mit der Prüfung der Jahresrechnung des Fonds. Deren Bericht wird den Beitragspflichtigen zugestellt.
3Als Kontrollstelle können nur Personen und Revisionsunternehmen tätig sein, die von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisionsexpertinnen oder Revisionsexperten nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 20055 zugelassen sind.
4Die Finanzaufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle gestützt auf das Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 19676 bleibt vorbehalten.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 20 Zuständige Stelle
Zuständige Stelle nach Artikel 31 Absatz 2 KHG ist das BFE.