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Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 25. März 2015 (KHV)

Dokument vom 25. März 2015 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 860 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 860

Kernenergiehaftpflichtverordnung AS 2021 860

3. Abschnitt: Deckung durch den Bund

Art. 8 Für Kernanlagen zu entrichtende Beiträge

(Art. 12 KHG)

1Die Beiträge, die die Inhaber von Kernanlagen dem Bund für die Deckung von durch ihre Kernanlage verursachten nuklearen Schäden jährlich entrichten müssen, berechnen sich gemäss den Anhängen 1 und 3.

2Diese Beiträge werden für das Folgejahr spätestens auf den 15. Dezember veranlagt.

Art. 9 Für Transporte von Kernmaterialien zu entrichtende Beiträge

(Art. 12 KHG)

1Die Beiträge, die diejenigen Personen, die für den Transport von Kernmaterialien haften, dem Bund für die Deckung von nuklearen Schäden entrichten müssen, berechnen sich gemäss den Anhängen 2 und 3.

2Das Bundesamt für Energie (BFE) schätzt und erhebt die Beiträge für das Rechnungsjahr jeweils im Voraus.

3Das BFE unterscheidet bei der einstweiligen Schätzung der Beiträge zwischen Kernmaterialien nach Artikel 1 Buchstabe c und Kernmaterialien nach Artikel 2 Absatz 3.

4Nach Ablauf des Rechnungsjahres berechnet das BFE die endgültigen Beiträge. Ein Mehr- oder Minderbetrag gegenüber den nach den Absätzen 2 und 3 geschätzten und geleisteten Beiträgen wird nachträglich erhoben oder zurückerstattet.

Art. 10 Meldepflicht

1Für Kernanlagen melden die privaten Deckungsgeber dem BFE die Prämien des Folgejahres für die private Deckung nach diesem Gesetz jeweils spätestens am 15. November.

2Für Transporte von Kernmaterialien melden die privaten Deckungsgeber dem BFE:

a. jeweils spätestens am 31. Januar:

1. die im abgelaufenen Rechnungsjahr je Inhaber einer Kernanlage aufgelaufenen Prämien für die private Deckung nach diesem Gesetz,

2. die Anzahl der von diesen Inhabern im abgelaufenen Rechnungsjahr versicherten Transporte;

b. jeweils spätestens am 15. November:

1. die für das Folgejahr je Inhaber einer Kernanlage geschätzten Prämien für die private Deckung nach diesem Gesetz,

2. die Anzahl der von diesen Inhabern für das Folgejahr voraussichtlich durchzuführenden Transporte.

3Die Meldung nach Absatz 2 weist Kernmaterialien nach Artikel 1 Buchstabe c und Kernmaterialien nach Artikel 2 Absatz 3 separat aus.