Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 25. März 2015 (KHV)
Dokument vom 25. März 2015 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 860 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 860
Kernenergiehaftpflichtverordnung AS 2021 860
Art. 11 Währung und Fälligkeit
1Das BFE erhebt die Beiträge in Schweizerfranken.
2Die Beiträge werden 30 Tage nach der rechtskräftigen Veranlagung fällig.
Art. 12 Ansprüche gegen den Bund
1Ansprüche auf Leistungen des Bundes sind beim BFE geltend zu machen.
2Es kann die Eidgenössische Finanzverwaltung oder, mit ihrer Zustimmung, private Deckungsgeber für die Behandlung heranziehen.
4. Abschnitt: Transporte auf Schweizer Territorium
Art. 13 Einfuhr und Ausfuhr
Der Inhaber einer schweizerischen Kernanlage haftet für nuklearen Schaden, der durch den Transport von Kernmaterialien von oder zu einer schweizerischen Kernanlage entstanden ist, sofern sich diese Kernmaterialien zum Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses auf Schweizer Territorium befinden.
Art. 14 Durchfuhr
1Der Inhaber einer ausländischen Kernanlage, welcher Kernmaterialien durch die Schweiz transportieren will, hat bei einem Versicherer oder sonstigen Deckungsgeber für die Beträge gemäss Artikel 4 Absätze 1 Buchstabe c, 2 und 3 und Artikel 5 einen Deckungsvertrag abzuschliessen.
2Für nukleare Schäden, die nach den Artikeln 10 und 11 KHG gedeckt werden, hat der Inhaber einer ausländischen Kernanlage zudem den Nachweis einer Deckung durch eine Versicherung oder eine andere gleichwertige finanzielle Sicherheit zu erbringen (Art. 3 Abs. 3 KHG).
Art. 15 Transporte ausschliesslich innerhalb der Schweiz
Wer einen Kernmaterialtransport ausschliesslich innerhalb der Schweiz durchführen will, braucht keine Bescheinigung nach Artikel 4 Buchstabe d des Pariser Übereinkommens4.
5. Abschnitt: Nuklearschadenfonds
Art. 16 Rechtsform
Der Nuklearschadenfonds (Fonds) ist ein rechtlich unselbstständiger, eigenwirtschaftlicher Fonds.
4 SR ...; BBl 2007 5471