DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 25. März 2015 (KHV)

Dokument vom 25. März 2015 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 860 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 860

Kernenergiehaftpflichtverordnung AS 2021 860

Art. 11 Währung und Fälligkeit

1Das BFE erhebt die Beiträge in Schweizerfranken.

2Die Beiträge werden 30 Tage nach der rechtskräftigen Veranlagung fällig.

Art. 12 Ansprüche gegen den Bund

1Ansprüche auf Leistungen des Bundes sind beim BFE geltend zu machen.

2Es kann die Eidgenössische Finanzverwaltung oder, mit ihrer Zustimmung, private Deckungsgeber für die Behandlung heranziehen.

4. Abschnitt: Transporte auf Schweizer Territorium

Art. 13 Einfuhr und Ausfuhr

Der Inhaber einer schweizerischen Kernanlage haftet für nuklearen Schaden, der durch den Transport von Kernmaterialien von oder zu einer schweizerischen Kernanlage entstanden ist, sofern sich diese Kernmaterialien zum Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses auf Schweizer Territorium befinden.

Art. 14 Durchfuhr

1Der Inhaber einer ausländischen Kernanlage, welcher Kernmaterialien durch die Schweiz transportieren will, hat bei einem Versicherer oder sonstigen Deckungsgeber für die Beträge gemäss Artikel 4 Absätze 1 Buchstabe c, 2 und 3 und Artikel 5 einen Deckungsvertrag abzuschliessen.

2Für nukleare Schäden, die nach den Artikeln 10 und 11 KHG gedeckt werden, hat der Inhaber einer ausländischen Kernanlage zudem den Nachweis einer Deckung durch eine Versicherung oder eine andere gleichwertige finanzielle Sicherheit zu erbringen (Art. 3 Abs. 3 KHG).

Art. 15 Transporte ausschliesslich innerhalb der Schweiz

Wer einen Kernmaterialtransport ausschliesslich innerhalb der Schweiz durchführen will, braucht keine Bescheinigung nach Artikel 4 Buchstabe d des Pariser Übereinkommens4.

5. Abschnitt: Nuklearschadenfonds

Art. 16 Rechtsform

Der Nuklearschadenfonds (Fonds) ist ein rechtlich unselbstständiger, eigenwirtschaftlicher Fonds.

4 SR ...; BBl 2007 5471